„Stehen an der Seite unserer Bauern“ – „Bürokratieabbau im Sinne der Landwirtschaft erreicht“

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche grünes Licht dafür gegeben, den Bürokratieaufwand für die Landwirte im Rahmen der EU-Agrarförderung deutlich zu verringern. „Das klare Ergebnis der Abstimmung (425 Ja-, 130 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen) ist eine gute Nachricht für die europäischen Landwirte und unsere ländlichen Gebiete. Als EVP haben wir bereits im Rahmen der Verhandlungen zu dem Rahmen für die aktuelle Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) auf Vereinfachungen für unsere Landwirte gepocht. Dass wir einen Bürokratieabbau nun mit Unterstützung der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, liegt zweifelsohne an den deutlichen Protesten der Landwirte zu Beginn des Jahres. Endlich ist es zu einem Umdenken gekommen, das nun auch eine Mehrheit im EU-Parlament für diese Vereinfachungen ermöglicht hat“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zu der Abstimmung. Das Verfahren wurde in Dringlichkeit abgeschlossen, damit die Regeln unmittelbar in Kraft treten können. Am Freitag diskutierte der ostbelgische EU-Abgeordnete die angepassten Regeln mit ostbelgischen Landwirten auf dem Hof von Belinda Geiben in Koller bei Burg-Reuland (s. Foto).

„Die Landwirte werden im Rahmen der neuen Auflagen u.a. nicht mehr verpflichtet sein, einen Mindestteil ihrer Ackerflächen als so genannte ‚unproduktive Flächen‘ zu bewirtschaften. Das verringert die wirtschaftliche Belastung der Betriebe und kann die eigene europäische Produktion qualitätsvoller Lebensmittel verbessern“, so Arimont. „Für kleine landwirtschaftliche Betriebe unter zehn Hektar Fläche konnten wir sogar erreichen, dass sie von den Kontrollen und Sanktionen im Rahmen der Konditionalitätsregelung der GAP ausgenommen werden. Der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit Kontrollen wird für diese so genannten Kleinerzeuger, die 65 Prozent der GAP-Begünstigten ausmachen, folglich drastisch gesenkt“, fügt er hinzu.

„Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Flexibilität der Mitgliedstaaten durch die angepassten Regeln ebenfalls gesteigert wird. So können EU-Länder bzw. Regionen Ausnahmen von den GAP-Auflagen gewähren, wenn es Probleme bei der Anwendung dieser Auflagen gibt. Die Mitgliedstaaten werden auch flexibler entscheiden können, welche Böden zu welcher Jahreszeit geschützt werden sollen – je nach nationalen und regionalen Gegebenheiten. Auf Ostbelgien bezogen hat die Wallonische Region jetzt also die Gelegenheit, die Auflagen für die Landwirte zusätzlich zu verringern“, verdeutlicht Arimont.

Nach einer als Formalität geltenden Verabschiedung der neuen Regeln durch den Rat (Mitgliedstaaten) Ende April werden die Vereinfachungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und treten sofort in Kraft. Die Landwirte können dann bereits in diesem Jahr die überarbeiteten Auflagen für ihre Anträge auf EU-Finanzhilfen geltend machen.

„All das kann aber nur ein erster Schritt sein. Insgesamt muss die europäische Agrarpolitik eine stärkere wirtschaftliche Säule haben, und die Direktzahlungen sollten dazu dienen, die landwirtschaftlichen Grundeinkommen zu sichern und Schutz in volatilen Märkten zu bieten. Wenn wir die Landwirte unter tausend neuen Auflagen ersticken, wird die Folge sein, dass wir verstärkt aus Drittländern importieren, wo unter viel weniger strengen Auflagen produziert wird. Unsere Ernährung muss aber in den Händen unserer europäischen Landwirte bleiben. Entsprechende Regeln müssen dann im Dialog mit den Landwirten ausgearbeitet werden“, so Arimont. Auf der Agenda des heutigen Austausches auf dem Hof von Belinda Geiben standen in diesem Sinne auch die langfristigen Perspektiven, die die europäische Agrarpolitik den Landwirten eröffnen muss. „Die GAP muss so ausgerichtet sein, dass die Landwirte als das angesehen werden, was sie sind: Erzeuger von hochqualitativen und sicheren Lebensmitteln, die im Falle der kleineren, familiären Betriebe wie in Ostbelgien auch nachhaltig arbeiten. Im Falle einer Wiederwahl in das Europäische Parlament werde ich versuchen, Mitglied im zuständigen Agrarausschuss zu werden, um dort die Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik im Sinne der Landwirte und im Dialog mit ihnen zu verbessern“.