„Dieser Inhalt ist in Ihrem Land nicht verfügbar“ – diese Meldung kennt wohl jeder, der sich in Ostbelgien in irgendeiner deutschen Online-Mediathek einen Film oder eine Serie ansehen möchte. Bereits seit einiger Zeit machen sich der ostbelgische Ministerpräsident Oliver Paasch und der EU-Abgeordnete Pascal Arimont auf innerbelgischer und europäischer Ebene dafür stark, eine Lösung insbesondere für sprachliche Minderheiten zu erreichen, damit auch deutschsprachige Belgier grenzüberschreitend auf audiovisuelle Inhalte in ihrer Muttersprache zurückgreifen können. In der „Taskforce Geoblocking“, die auf Initiative von Paasch und Arimont entstanden ist, sollen diese Bemühungen nun verstärkt gebündelt und durch die Zusammenarbeit mit Akteuren und Experten weiter ausgebaut werden.
„Wir haben es mit dem Bohren eines sehr dicken Brettes zu tun, da aktuell in Europa eigentlich nur sprachliche Minderheiten von dem Problem betroffen sind. Die Nationalstaaten schützen ihren jeweiligen Kultursektor vor jeder Änderung, die das so genannte Territorialitätsprinzip in Frage stellt – also das Prinzip, Urheberrechte für Filmwerke nur für das Gebiet eines bestimmten Nationalstaates zu vergeben. In vielen Mitgliedstaaten ist die Film- und Fernsehbranche ein mächtiger Akteur und das Territorialitätsprinzip stellt für die Kreativbranche eine wichtige Einnahmequelle dar. Hier gilt es also, an jeder möglichen Stelle auf die Problematik hinzuweisen, selbst proaktiv Lösungen vorzuschlagen und Netzwerke für eine Lösung für Minderheiten auf- bzw. auszubauen. Zu diesem Zweck haben wir die ‚Taskforce Geoblocking‘ ins Leben gerufen und bereits sehr viele Gespräche mit Vertretern anderer Regionen und Vertretern der Medien- und Fernsehbranche gemeinsam geführt. Dazu zählten allein in den vergangenen beiden Wochen Gespräche mit EuroCinema (Verband von Film- und Fernsehproduzenten), ACT (Verbund der privaten Fernsehsender Europas), der EBU (Europäische Rundfunkunion) oder Eleven Sports (Inhaber der Übertragungsrechte für Bundesliga-Spiele in Belgien). Weitere Gespräche etwa mit der ARD und dem ZDF aber auch Sky und der DFL (Deutsche Fußball Liga) werden derzeit vorbereitet. Zudem ist insbesondere der intensive Austausch mit anderen europäischen Minderheiten wie der in Südtirol oder auf den Aland-Inseln sinnvoll, weil diese mit ganz ähnlichen Problemen wie wir zu kämpfen haben. Der EU ist der Minderheitenschutz immer sehr wichtig gewesen. Daher denken wir, dass auf dieser Basis langfristig eine Lösung möglich sein muss – auch wenn der Widerstand aktuell noch immer sehr groß ist“, so Paasch und Arimont. Die Arbeitsgruppe tagt unter Beteiligung der Fachberater regelmäßig.
Parallel zu den gemeinsamen Bemühungen arbeitet Pascal Arimont als Verhandlungsführer seiner Fraktion in Bezug auf die Umsetzung der so genannten Geoblocking-Verordnung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments weiter daran, eine Ausnahmeregelung für Sprachminderheiten zu befördern. Es handelt sich bei dem entsprechenden Bericht, der aktuell im EU-Parlament beraten wird, nicht um einen Gesetzesvorschlag, aber um einen Forderungskatalog, den das EU-Parlament in Bezug auf notwendige Änderungen der bestehenden Verordnung an die EU-Kommission richtet. Diesbezüglich hat Arimont in den jeweiligen zuständigen Ausschüssen Abänderungsvorschläge initiiert und eingereicht sowie Unterstützer mobilisiert. Konkret geht es in dem von Pascal Arimont gemachten Vorschlag darum, Lizenzverträge für audiovisuelle Medien in Zukunft für Sprachgebiete bzw. klar definierbare sprachliche Minderheitengemeinschaften geltend zu machen, die dieselbe Sprache wie in den Nachbarländern sprechen. Eine solche Lizenzvereinbarung sollte sprachliche Minderheiten endlich korrekt berücksichtigen – nicht auf nationaler Ebene, sondern als Spracheinheit. In Ostbelgien wäre eine solche Lösung, wie z.B. in Südtirol, möglich, weil diese Regionen geografisch klar eingrenzbar sind. Ebenfalls plant Arimont im EU-Parlament eine Anhörung zu dem Thema Geoblocking und Minderheitenschutz, um weiter für das Thema zu sensibilisieren.
„Wir verfügen jeder in seinem Bereich über nützliche Informationen und Gestaltungsmöglichkeiten, die wir für die Lösung des Geoblocking-Problems einsetzen wollen. Uns ist bewusst, dass wir angesichts des großen Widerstands eine schnelle Änderung der Vermarktungsmodalitäten von Filmen, Fernsehserien oder Sportübertragungsrechten nicht versprechen können, aber wir müssen das Thema kontinuierlich an den richtigen Stellen zur Sprache bringen, um ein Umdenken im Sinne der Sprachminderheiten zu erreichen“, so Arimont und Paasch abschließend.
