„Nach terroristischen Anschlägen ist der Ruf nach einem besseren Austausch relevanter Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten wiederholt laut geworden, ohne dass danach konkrete Taten folgten. Mit dem heute durch das EU-Parlament verabschiedeten Bericht über den Austausch von Fluggastdaten ist nun – nach monatelangem Tauziehen – endlich ein erster Schritt in die Richtung effizienterer Terrorismusbekämpfung in der EU gemacht worden. Dem müssen aber weitere Schritte folgen, die insgesamt in einem europäischen Sicherheitsdienst münden sollten„, erklärt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zu dem heute bei der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments verabschiedeten Bericht zur Schaffung eines europäischen Systems zur Fluggastdatenspeicherung (PNR – „Passenger Name Record“).
„Es wird angesichts der sich häufenden Anschläge deutlich, dass einzelne Staaten alleine den Terrorismus nicht in den Griff kriegen. Eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und ein systematischer Informationsaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden sind nötig, um das grenzüberschreitende Phänomen des Terrorismus zu bekämpfen. Dieser Austausch kann durch ein zentralisiertes EU-Fluggastdatensystem vereinfacht werden, etwa um die Bewegungen von Gefährdern effizienter zu kontrollieren„, so Arimont.
Das System der Fluggastdatenspeicherung besteht bereits in einigen Mitgliedstaaten, doch künftig soll der Austausch im Rahmen der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung innerhalb eines europäischen Systems erfolgen. Die EU-Fluggastdatenrichtlinie sieht vor, dass künftig Informationen wie Name, Reiseroute oder Reisedaten von Flugzeugpassagieren für begrenzte Zeit gespeichert werden. Die Daten sollen durch die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten lediglich für die Verhütung, Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung von terroristischen Straftaten sowie schwerer Kriminalität verwendet werden dürfen.
Mit einem entsprechenden Vorschlag hat sich die EVP-Fraktion im EU-Parlament endlich durchsetzen können. Lange Zeit hatte sich die Fraktion der Christdemokraten als einzige für die Schaffung eines solchen EU-weiten Fluggastdatenaustauschs für eine effizientere Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.
