Auf die Presseberichte, wonach es zwischen deutscher Bundesregierung und EU-Kommission rund um die umstrittene Pkw-Maut für Ausländer zu einer Einigung gekommen sein soll, reagiert der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) mit völligem Unverständnis. „Die Kommission muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge spielen. Das bedeutet nicht, Schlupflöcher für diskriminierende Gesetzgebung zu finden, sondern europäische Bürger vor Diskriminierung zu schützen. Dies tut sie nicht, wenn die deutsche Pkw-Maut für Ausländer nun doch kommen soll. Durch solche Tricksereien wird die Kommission das in sie verloren gegangene Vertrauen sicher nicht zurückgewinnen“, erklärt Arimont.

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stellt klar: „Die Kommission muss durch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof weiterhin deutlich machen, dass die deutschen Pläne zur Einführung einer Maut für Ausländer diskriminierend sind. Eine Gesetzgebung, die nach wie vor insbesondere auf das Geld von EU-Ausländern abzielt, darf sie nicht durchgehen lassen. Auch durch eine Bindung der Zahlung für deutsche Autofahrer an den Schadstoffausstoß bleibt dieser Tatbestand bestehen. Schließlich zahlt dann ein Belgier mit schadstoffarmem Pkw immer noch Pkw-Maut, ein Deutscher aber nicht“.

Noch im Oktober hatte die Kommission Arimont auf eine parlamentarische Anfrage hin geantwortet, dass sie am 29. September beschlossen habe, Deutschland wegen der im Juni 2015 erlassenen Maßnahme zur Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Presseberichten zufolge sollen nun Änderungen an dem bisherigen deutschen Maut-Modell vorgenommen werden. Es sollen günstigere Kurzzeitvignetten für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland angeboten werden und die 1:1-Kompensation bei der Kfz-Steuer soll wegfallen, da die Steuerentlastung in Zukunft an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll. Es habe „weitreichende Fortschritte“ gegeben, so die Kommission völlig überraschend am Donnerstag.

Arimont hatte immer wieder betont, dass insbesondere Grenzregionen wie Ostbelgien unter der Einführung einer solchen ungerechten Belastung leiden würden.