Ein bisschen schwanger geht …, doch! In dieser Woche bot sich den PDG-Abgeordneten die Gelegenheit, die Sorgen der DG-Bevölkerung hinsichtlich TTIP, CETA und TiSA ernst zu nehmen, die Stimme zu erheben und unmissverständlich „Stopp, so nicht!“ zu rufen. Leider wurde daraus nur ein schwammiges „Jein, aber…“, das im Zuge einer hitzigen und bedauerlicherweise unsachlichen Debatte zu Stande kam.
Bereitwillig nehmen die DG-Regierung und die Mehrheit im PDG also in Kauf, dass Standards gesenkt und ihr Regulierungsspielräume wohlmöglich eingeschränkt werden. Auch sind sie bereit, Investoren mehr Rechte einzuräumen, als den Bürgern, die sie gewählt haben. Dass die von ihnen gestellten Bedingungen jetzt schon ad absurdum geführt werden, leuchtet ihnen nicht ein. Dieser Mangel an Ein- und Weitsicht bleibt mir schleierhaft.
Sicher, man kann und soll sich über der Sinn oder Unsinn dieser Handelsabkommen streiten dürfen. Da sie maßgeblich unseren Alltag beeinflussen, muss darüber debattiert werden, auch kontrovers.
Aber, und das ist mir ein großes Anliegen, bitte sachkundig. Anstelle inhaltlich schlüssiger Argumente kontert die Mehrheit oftmals mit persönlichen Beschimpfungen und Unverschämtheiten. Anstatt den Fokus auf die vorliegenden Ideen des CSP-Resolutionsvorschlags zu werfen, stürzt man sich lieber auf die Person. Fällt den Mehrheitskollegen nichts Besseres ein?
Die PDG-Mehrheitsparteien verpassten also gestern sowohl die Chance, ein eindeutiges Zeichen in Sachen TTIP, CETA und TiSA zu setzen, als auch einleuchtende inhaltliche Gründe für die Ablehnung unseres ursprünglichen, unmissverständlichen Textes zu liefern. Mit der nun verabschiedeten Resolution bleiben Hintertürchen offen, und das verheißt nichts Gutes.
Hier finden Sie den kompletten Redebeitrag zur PDG-Plenarsitzung vom 2.11.2015.
