Überschwemmungen: Belgische EVP-Delegation im EU-Parlament fordert schnelle Hilfsmittel

Pascal Arimont (CSP), Benoît Lutgen (cdH), Tom Vandenkendelaere und Cindy Franssen (beide CD&V) haben als belgische EVP-Delegation im EU-Parlament  gemeinsam mit EVP-Abgeordneten aus Deutschland und den Niederlanden Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu aufgefordert, die europäischen Hilfsgelder aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) für die durch die Flutkatastrophe stark betroffenen Regionen schnellstmöglich zu bewilligen. In einem Schreiben an Premierminister Alexander De Croo, Außenministerin Sophie Wilmès, Innenministerin Annelies Verlinden und Finanzminister Vincent Van Peteghem fordert die belgische EVP-Delegation die Föderalregierung zudem dazu auf, den Hilfsantrag für Belgien im Rahmen des Solidaritätsfonds schnellstmöglich einzureichen.

In ihren Schreiben sprechen sich die belgischen EU-Abgeordneten für eine schnelle und unbürokratische Hilfe für den Wiederaufbau aus. Bei der Bewältigung der Schäden sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auch von europäischer Seite. Sie fordern die Kommission daher dazu auf, unverzüglich nach Eingang aller erforderlichen Anträge aus den Mitgliedstaaten alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um eine zügige und möglichst umfangreiche Finanzierung aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitzustellen, so dass die Mittel für die Maßnahmen der betroffenen Länder im Bereich der Katastrophenhilfe unverzüglich freigegeben werden können. Die belgische Föderalregierung wird indes darum gebeten, schnell die Hilfen aus dem Solidaritätsfonds zu beantragen, damit die Möglichkeit geschaffen wird, den Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten rasch und effizient mit den Geldern aus dem EU-Haushalt zu unterstützen.

Pascal Arimont zeigt sich angesichts der Bilder aus den stark betroffen Gebieten tief erschüttert: „Es sind schreckliche Bilder direkt vor unseren Augen, direkt vor unserer Tür. Ich habe enormen Respekt vor dem unermüdlichen Einsatz aller Hilfskräfte und den unendlich vielen Freiwilligen, die mit anpacken. Das Wort Solidarität erhält somit ein Gesicht, eine helfende Hand, oder eine Schulter zum Trösten. Jetzt gilt es aber auch, schnell zu helfen, auch seitens der staatlichen Stellen. Nachdem verschiedene EU-Staaten im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens Rettungsteams und Helikopter entsandt haben, geht es jetzt darum, Finanzmittel aus dem EU-Haushalt bereitzustellen, damit der Wiederaufbau zügig vorankommt. Ich werde auf europäischer Ebene mit aller Kraft dabei helfen, dass dieses Geld schnellstmöglich da ankommt, wo es dringend benötigt wird“, so der ostbelgische Europaabgeordnete.

Hintergrund

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) wurde geschaffen, um im Falle von großen Naturkatastrophen solidarische Hilfe leisten zu können. Anlass waren die schweren Überschwemmungen in Mitteleuropa im Sommer 2002. Seitdem wurde der Fonds in 80 Katastrophenfällen – von Überschwemmungen über Waldbränden und Erdbeben bis hin zu Stürmen und Dürren – in Anspruch genommen. Bisher wurden 24 verschiedene europäische Länder mit über 5 Milliarden Euro unterstützt.

Zur Bewältigung der durch die Überschwemmungen und der Hochwasser-Katastrophe verursachten Schäden können betroffene Mitgliedstaaten die EUSF-Hilfsmittel beantragen. Bevor die Gelder ausgezahlt werden können, werden die Anträge von der Europäischen Kommission überprüft und im Anschluss  vom Europäischen Parlament und Rat genehmigt.