Ukraine-Konflikt: „Das geht jeden von uns an“

Anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat eine außerordentliche Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Brüssel stattgefunden. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont erklärt dazu:

„Ich stehe unter dem Eindruck zweier Männer, die aktuell gegen die russischen Invasoren aktiven Widerstand leisten. Das ist einmal der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der in unserer Fraktionssitzung heute Morgen die brutale Attacke auf seine Heimat schilderte, in der Wohnhäuser zerstört und jeder Bürger Angst um sich und seine Kinder haben muss. Im Plenarsaal hielt dann der ukrainische Präsident Selenskyj per Videobotschaft eine bewegende Rede, in der er uns sagte: ,Wir kämpfen für unsere Rechte, für unsere Freiheit, für unser Leben – und nun kämpfen wir ums Überleben‘. Das Parlament und die Spitzen der EU-Institutionen haben ihrerseits deutlich gemacht, dass die EU in dieser historischen Stunde fest an der Seite der Ukraine steht. Dieser Krieg Putins ist eine Vergewaltigung des Völkerrechts und er ist eine humanitäre Katastrophe. Es kann angesichts dieses schamlosen Angriffs auf einen freien und souveränen demokratischen Staat in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nur eine klare Botschaft geben, nämlich die, dass die Bürger der Ukraine in uns ihre Verbündeten finden. Das bedeutet, dass wir als EU finanzielle und humanitäre Hilfe leisten müssen, aber auch Waffen liefern, um dem Land bei der Verteidigung zu helfen. Ebenfalls müssen wir der Ukraine in dieser Zeit eine klare europäische Perspektive aufzeigen. Russlands Angriff gilt der westlichen Lebensweise und der Idee der demokratischen Selbstbestimmung der Völker. Das geht jeden von uns an. Die EU hat die schärfsten Sanktionen gegen Russland verhängt, die es auf unserem Kontinent seit dem 2. Weltkrieg je gegeben hat“, so Arimont. „Dieser Konflikt führt uns nochmals deutlich vor Augen, dass Frieden in Europa nie selbstverständlich war und auch in Zukunft niemals selbstverständlich sein wird. Die EU ist aus dem Krieg heraus entstanden und aus dem Verständnis der europäischen Nachkriegsgeneration, dass Wohlstand und Frieden nur auf der Basis starker politischer und wirtschaftlicher Einheit auf unserem Kontinent bestehen kann. Das hat für die EU-Mitgliedstaaten zu mehr als 70 Jahren Frieden geführt. Dieser Krieg verdeutlicht, dass wir diesbezüglich nicht naiv sein dürfen. Despoten, Diktatoren und antidemokratische Kräfte wollen nichts mehr, als unsere westlichen Demokratien beschädigen, unsere Friedensordnung zerstören und unsere gesamte Lebensweise bedrohen. Die EU wird und muss sich dem entschieden entgegenstellen.“