Redebeitrag von Pascal Arimont (CSP-EVP) zum Thema Betrugsbekämpfung bei der Verwendung europäischer Mittel. Zentral ist dabei die Forderung nach einheitlichen europäischen Kriterien zur Definition des Betrugs, strengere externe und interne Kontrollen sowie die Vereinfachung administrativer Vorgaben, da diese oftmals Grundlage für Unregelmäßigkeiten sind.
Im Jahr 2013 wurden 1.609 Betrugsfälle im Zusammenhang mit der Verwendung europäischer Mittel festgestellt. Das entspricht einer Steigerung von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Auftrag des Ausschusses für Regionalpolitik hat der Europaabgeordnete Pascal Arimont (EVP, Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) eine Stellungnahme zum entsprechenden Jahresbericht der Europäischen Kommission verfasst. Die Stellungnahme des Parlaments wurde heute in Straßburg verabschiedet.
Pascal Arimont: „In Zeiten knapper öffentlicher Kassen – und nicht nur dann – muss jeder Cent effizient und sinnvoll eingesetzt werden. Die Kommission verfügt bereits über wirksame Mechanismen zur Vermeidung von Betrugsfällen, aber vor allem in den Mitgliedstaaten bleibt viel Raum für Verbesserung. Ein Problem ist, dass Betrug in den verschiedenen EU-Staaten aktuell noch sehr unterschiedlich definiert wird. Das erschwert die Betrugsbekämpfung erheblich. Was wir brauchen, sind einheitliche europäische Regeln und mehr externe Kontrollen.“
Darüber hinaus fordert Arimont eine Vereinfachung der administrativen Auflagen, da viele der so genannten Unregelmäßigkeiten durch die komplexen Vorgaben zur Verwendung europäischer Fördermittel erst verursacht werden.
Die meisten Unregelmäßigkeiten wurden im Bereich der Kohäsionspolitik festgestellt. Hier stellte die Kommission 321 Betrugsfälle fest, was einem Betrag von 156 Millionen Euro entspricht. Daneben wurden auch 4.672 Unregelmäßigkeiten registriert, die nicht als Betrug kategorisiert sind, da sie meist auf prozeduralen Fehlern beruhen. Diese nicht-betrügerischen Unregelmäßigkeiten entsprachen einem Schadensbetrag von 1,2 Milliarden Euro.
