Der Initiator der Online-Petition „Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für in Belgien lebende Personen“, Lutz-René Jusczyk aus Eupen, hat dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont die Online-Petition, die von 7.000 Personen unterschrieben wurde, per Mail übermittelt und darum gebeten, sie an den Nationalen Sicherheitsrat weiterzuleiten. Dieser Bitte ist Arimont gerne nachgekommen: Die Petition wurde Premierministerin Sophie Wilmès sowie Innenminister De Crem in einem Schreiben weitergeleitet.
Die Petition hatte innerhalb von nur zweieinhalb Wochen über 7.000 Unterschriften gesammelt – maßgeblich in Ostbelgien – und somit das Sammelziel erreicht. Die Petenten fordern u.a., dass die Aufhebung der strikten Grenzkontrollen im Rahmen der Exit-Strategie an erster Stelle stehen sollte. Über 3.500 Menschen aus der Grenzregion kommentierten die Petition online entsprechend (hier einzusehen).
In dem Schreiben an Wilmès und De Crem erinnert der EU-Abgeordnete nochmals an seine beiden Briefe, in denen er ebenfalls eine schnellstmögliche Einstellung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen eingefordert hatte. „In der Petition wird zurecht herausgestellt, dass wir die europäischen Errungenschaften in unseren Grenzregionen, die durch die Schengen-Verträge erreicht wurden, nicht von heute auf morgen aufgeben dürfen. Eine schnellstmögliche Einstellung der Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen ist notwendig, da die getroffenen Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig sind: Alle uns umgebenden Regionen setzen ähnliche Schutzmaßnahmen gegen das Virus um“.
Für die Petenten ist es ebenfalls „bedenklich, Reisen ins benachbarte Ausland zu verbieten, obgleich dort ganz ähnliche Bestimmungen zur Erreichung desselben Zieles in Kraft sind“. In der Petition wird betont, dass der grenzüberschreitende Austausch wesentlich dazu beigetragen habe, „Ressentiments und Vorurteile auf allen Seiten der Grenzen abzubauen. Was hier und in anderen Grenzregionen im Laufe der Jahre entstanden ist, kann als vorbildlich für die gesamte Europäische Union angesehen werden. Pandemien wie die derzeitige lassen sich nur gemeinsam bekämpfen“.
