Viel Arbeit für den ostbelgischen EU-Abgeordneten: Nachdem Pascal Arimont in der vergangenen Woche zum Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Interreg-Programme berufen wurde, hat seine Fraktion ihn nun auch zum Verhandlungsführer der Gesetzesreform für bessere Verbraucherschutzvorschriften in Europa bestimmt. Damit wird er im Namen der EVP-Fraktion die Position des Europäischen Parlaments miterarbeiten und diese zusammen mit den Verhandlungsführern der anderen Fraktionen gegenüber den EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vertreten. „Die Rechte der europäischen Verbraucher müssen endlich auch online in Gänze durchgesetzt werden. Mit dieser Reform wollen wir unter anderem für mehr Transparenz auf Online-Marktplätzen wie Amazon oder Booking.com sorgen. Zu den geplanten Neuerungen zählen auch abschreckende Sanktionen bei Verbraucherrechtsverstößen in mehreren Mitgliedstaaten“, erklärt Arimont zum Hintergrund seines neuen Auftrags.
„Schaffen wollen wir zudem ein Widerrufsrecht für so genannte kostenlose digitale Dienstleistungen. Wenn ich mir Schuhe im Internet kaufe, habe ich 14 Tage Zeit, den Kaufvertrag zu widerrufen. Im Falle einer App, für die ich zwar kein Geld bezahle, aber meine persönlichen Daten zur Verfügung stelle, steht mir dieses Widerrufsrecht nicht zu. Das wollen wir ändern und das Widerrufsrecht im Sinne der Verbraucher auf kostenlose Apps und sonstige Angebote wie Cloud-Speicherdienste, soziale Medien oder E-Mail-Konten ausweiten“, so Arimont weiter.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften ist Teil ihrer Offensive zu einem faireren Binnenmarkt für Konsumenten und Unternehmen. Die Initiative für einen besseren Verbraucherschutz in Europa ergänzt die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, zu der Maßnahmen wie die Abschaffung von Roaminggebühren und ungerechtfertigtem Geoblocking gehören. Auch der vom Europäischen Parlament verabschiedete Bericht von Pascal Arimont zum grenzüberschreitenden Warenhandel, den der Ostbelgier voraussichtlich im Herbst dieses Jahres mit den Mitgliedstaaten und der Kommission verhandeln wird, ist Teil dieses Maßnahmenpakets.
