Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist zum Verhandlungsführer seiner Fraktion für den so genannten „EU-Zivilschutzmechanismus“ („Union Civil Protection Mechanism“, kurz UCPM) ernannt worden. Der Zivilschutzmechanismus ist ein Instrument der Europäischen Union, um Katastrophenschutz in Europa zu koordinieren und Schutzmaßnahmen zu fördern. Die EU-Kommission hat im Juli eine Gesetzesvorlage zur Stärkung und Erweiterung dieses Mechanismus vorgelegt, die Arimont für seine Fraktion im EU-Parlament verhandeln wird. Ein erstes Arbeitstreffen mit der zuständigen EU-Kommissarin Hadja Lahbib fand heute im Europäischen Parlament in Straßburg statt.

„Die EU muss künftig besser auf Naturkatastrophen, extreme Wetterereignisse und andere Risiken wie Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereitet sein. Aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels werden wir in den kommenden Jahren immer wieder mit extremen Wetterverhältnissen konfrontiert werden. Jedes Land, das von einer Katastrophe betroffen ist, kann über den Zivilschutzmechanismus in Europa Soforthilfe beantragen. Konkret haben wir das in Belgien im Rahmen der Flutkatastrophe im Juli 2021 erlebt, als aus Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden Hubschrauber, Boote, Hilfsmaterialen und Rettungsmannschaften bei uns vor Ort zum Einsatz kamen. Der europäische Zivilschutzmechanismus koordiniert aber nicht nur die Hilfe in Katastrophenfällen, sondern ist auch für Prävention und Vorsorge zuständig, u.a. durch Risikoanalysen, die die Folgen möglicher Katastrophen vermindern. Auch die Arbeit des in Brüssel ansässigen ‚Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen‘ – kurz ERCC – wird über den EU-Zivilschutzmechanismus definiert. Hierbei handelt es sich also um ein sehr wichtiges Gesetzesvorhaben, das die Notfallhilfe und Krisenprävention in ganz Europa betrifft“, macht Arimont nach dem Austausch mit Kommissarin Lahbib deutlich.


Zivilschutzkommissarin Hadja Lahbib und der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (v.l.n.r.)

„Mit dem neuen Gesetzesvorschlag will die EU den Zivilschutzmechanismus weiter stärken, unter anderem indem Gesundheitskrisen künftig ebenfalls durch den Mechanismus abgedeckt werden. Zudem sollen nunmehr bedeutende Mittel in Höhe von rund elf Milliarden Euro für den Zivilschutz vorgesehen werden. Außerdem soll ein so genannter ‚Crisis Coordination Hub‘ auf EU-Ebene geschaffen werden, durch den, basierend auf dem bestehenden ERCC, eine effizientere Überwachung und Bewältigung komplexer Krisen erreicht werden soll. Diese Aufwertung halte ich für einen dringend notwendigen Schritt, denn Katastrophen betreffen in den meisten Fällen mehrere Länder gleichzeitig und machen an den Grenzen keinen Halt“, erklärt Arimont.

„Wir brauchen in diesem Zusammenhang klar definierte Rollen, damit die EU im Krisenfall schneller, koordinierter und transparenter reagieren kann. Der Vorschlag enthält Elemente, die Verfahren und administrative Anforderungen vereinfachen, damit bei Notfällen schneller gehandelt werden kann. Als Verhandlungsführer meiner Fraktion werde ich mich dafür einsetzen, dass insbesondere die Akteure der Zivilgesellschaft und die vielen Freiwilligen in diesem Bereich stärker einbezogen und mitgedacht werden. In den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es zusammen rund 2,5 Millionen freiwillige Feuerwehrleute. Wir müssen diese Menschen bei ihrem Einsatz für die Allgemeinheit unterstützen, statt ihnen durch bürokratische Auflagen Steine in den Weg zu legen“, so Arimont weiter.

Pascal Arimont hat im vergangenen Jahr die parteiübergreifende Arbeitsgruppe „Resilienz, Zivilschutz und Katastrophenmanagement“ mitinitiiert, die sich auf die Thematik der europäischen Katastrophenvorsorge spezialisiert hat und monatlich tagt. Durch seine neue Aufgabe als Verhandlungsführer für den EU-Zivilschutzmechanismus wird Arimont viele Impulse dieser Arbeitsgruppe in die Erarbeitung des Gesetzestextes mit einfließen lassen können: „Unser Ziel muss es sein, gesamtgesellschaftlich resilienter zu werden und besser auf Krisen vorbereitet zu sein“, so Arimont abschließend.