Kontrolle der zwei Milliarden Griechenlandhilfen“ — In seiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter des EU-Parlaments für die Griechenlandhilfen im Bereich der Regionalpolitik hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) dem Regionalausschuss seinen Kontrollbericht zur Abstimmung vorgelegt. Dieser wurde parteiübergreifend begrüßt und mit großer Mehrheit (36 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen, keine Enthaltung) angenommen. Die EU hatte Griechenland 2015 einen schnelleren Zugang zu rund zwei Milliarden Euro Fördermittel für Projekte im Bereich der Regionalpolitik ermöglicht. Als Sonderberichterstatter musste Arimont den Einsatz dieser Mittel im Auftrag des EU-Parlaments kontrollieren. „Wir haben als Parlament immer betont, dass die zugestandenen Griechenlandhilfen kein Blankoscheck sein dürfen. Wir haben daher eingehend kontrolliert, dass die Finanzmittel der EU nicht in einem Verwaltungschaos verloren gehen“, erklärt Arimont zum Hintergrund seines Berichts.

In Griechenland hat es tiefgreifende Reformen gegeben. Die Projekte der Regionalpolitik konnten dazu beitragen, das Land wirtschaftlich wachsen zu lassen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Perspektiven für die Menschen zu schaffen. Die Hilfsmaßnahmen waren somit ein Zeichen gelebter Solidarität“, so Arimont. „In Zeiten der massiven Krise stellten die Mittel aus den Strukturfonds mitunter mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen dar. Schätzungen zufolge konnte das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 durch diese zusätzlichen Investitionen etwas mehr als zwei Prozent höher ausfallen als ohne diese Mittel. Die Hilfsmaßnahmen haben dazu geführt, dass 131 prioritäre Projekte — wie etwa wichtige Verkehrsverbindungen — fertig gestellt werden konnten. Hier hat die Regionalpolitik also einen sehr konkreten Mehrwert geschaffen“, fasst Arimont zusammen.

Arimont, Vize-Präsident des Regionalausschusses, war mehrmals in Griechenland vor Ort, um mit verschiedenen hochrangigen Entscheidungsträgern wie dem griechischen Premierminister, dem Finanzminister, dem Gouverneur der griechischen Nationalbank oder Vertretern der griechischen Sozialpartner über den konkreten Einsatz der Mittel auszutauschen.

Um Griechenland die Nutzung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik trotz leerer Staatskassen zu ermöglichen, verzichtete die EU in der vergangenen Förderperiode auf den ansonsten verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dadurch konnte Griechenland auf Investitionsmittel zugreifen, die sonst verfallen wären. Zudem bewilligte die EU Griechenland einen Vorschuss von einer Milliarde Euro für die aktuelle Förderperiode. Diese Hilfsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro wurden an Zusagen für Strukturreformen gebunden.