Angesichts von Überschwemmungen, Waldbränden und anderen Katastrophen, die keine Landesgrenzen kennen, muss Europa seine Fähigkeit verbessern, die Bürger zu schützen. Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit seinen Standpunkt zur Reform des europäischen Zivilschutzmechanismus verabschiedet. Für Yvan Verougstraete, Vorsitzender von Les Engagés und Europaabgeordneter, sowie für Pascal Arimont, ostbelgischer EU-Abgeordneter, der den Text für seine Fraktion ausgehandelt hat, muss diese Reform dazu beitragen, die Lehren aus vergangenen Katastrophen zu ziehen und Europa besser auf künftige Krisen vorzubereiten.
„Wenn eine Familie mitansehen muss, wie ihr Haus von den Wassermassen mitgerissen wird oder ein Dorf von Flammen bedroht ist, fragt niemand danach, aus welcher Region oder welchem Land die Rettungskräfte kommen. Entscheidend ist, dass sie rechtzeitig eintreffen. Genau das wollen wir mit dieser Reform sicherstellen: ein Europa, das schützt – über Grenzen hinweg und ohne unnötige bürokratische Hürden“, betonen Yvan Verougstraete und Pascal Arimont.
Weniger Bürokratie, mehr Solidarität vor Ort
Die Reform soll insbesondere grenzüberschreitende Einsätze erleichtern, indem die Anerkennung der Qualifikationen von Rettungskräften vereinfacht und administrative, rechtliche sowie versicherungstechnische Hindernisse abgebaut werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei auch den 2,5 Millionen freiwilligen Feuerwehrleuten in Europa, deren rechtlicher Schutz gestärkt werden soll. Auch Landwirte, Forstwirte und andere zivile Helfer, deren Unterstützung sich beim Brand im Hohen Venn als unverzichtbar erwiesen hat, sollen besser in die Katastrophenschutzeinsätze eingebunden werden.
„Beim Brand im Hohen Venn haben wir gesehen, wie entscheidend die europäische Solidarität sein kann. Gleichzeitig haben wir aber auch festgestellt, mit welchen Hindernissen Rettungskräfte und freiwillige Helfer konfrontiert werden können. Diese Erfahrungen haben wir in konkrete Vorschläge für den europäischen Gesetzestext einfließen lassen. Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, dürfen weder Landesgrenzen noch bürokratische Formalitäten die Hilfe verzögern“, erklärt Pascal Arimont.
Diese Verbesserungen sind besonders wichtig für Belgien, das im Herzen Europas liegt und für das die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern bei größeren Katastrophen von entscheidender Bedeutung ist.
Krisen wirksamer vorbeugen und europäische Einsatzkapazitäten stärken
Das Europäische Parlament will darüber hinaus die europäische Katastrophenschutzreserve rescEU stärken, insbesondere durch den Ausbau der Kapazitäten zur Brandbekämpfung aus der Luft. Beim Brand im Hohen Venn hatten zwei schwedische Löschflugzeuge, die im Rahmen dieser Reserve mobilisiert worden waren, die Einsatzkräfte vor Ort unterstützt.
Die Reform sieht außerdem vor, die strategischen Vorräte auf europäischer Ebene, die Prävention, die Notfallkommunikationssysteme und die Frühwarnmechanismen auszubauen. Dazu gehören insbesondere mehrsprachige und für alle zugängliche Warnmeldungen. „Die Überschwemmungen von 2021 haben unser Land tief geprägt. Sie haben uns vor Augen geführt, dass wir uns besser vorbereiten, unsere Zusammenarbeit verbessern und im Ernstfall schneller reagieren müssen. Es liegt in unserer Verantwortung, Krisen frühzeitig vorzubeugen, anstatt lediglich auf ihre Folgen zu reagieren. Wer in Prävention investiert, schützt vor allem Menschenleben“, betont Yvan Verougstraete.
Um diese Ziele zu verwirklichen, setzt sich das Europäische Parlament für ein Budget von 12,416 Milliarden Euro im Zeitraum 2028–2034 ein, was über dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission liegt. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Prävention, die gemeinsamen Einsatzkapazitäten und die Vorbereitung auf Notfallsituationen gestärkt werden. „Die Katastrophen der vergangenen Jahre haben uns gezeigt, welch hohen menschlichen Preis eine unzureichende Vorbereitung haben kann. Jeder Euro, den wir in Prävention und Katastrophenschutz investieren, kann morgen weitaus größere Schäden verhindern. Wir müssen Europa die notwendigen Mittel an die Hand geben, damit es seine Bürger wirksam schützen kann“, unterstreicht Pascal Arimont.
Mit der Verabschiedung des Standpunkts des Europäischen Parlaments können nun die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten beginnen. Die beiden Europaabgeordneten rufen dazu auf, an den ambitionierten Zielen des Textes festzuhalten, damit die Reform zu konkreten Verbesserungen für die Bürger in Belgien und ganz Europa führt.