„Wir müssen diese historische Stunde nutzen. Auch und vor allem die Zukunft der EU wird aus Mut gemacht. Wir fordern daher mit einer großen Mehrheit im Parlament, dass Änderungen der EU-Verträge auf den Weg gebracht werden, um die EU mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, damit einige der 49 Vorschläge der Konferenz in Zukunft verwirklicht werden können. Die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger gegen jedwede Änderung der Arbeitsweise sperren“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zum Ausgang der „Konferenz zur Zukunft Europas“. Arimont hat in den vergangenen zwölf Monaten als Vertreter des EU-Parlaments an den Beratungen der Konferenz teilgenommen und sich insbesondere auf den Gesundheitsbereich konzentriert.

Am vergangenen Wochenende hat die Konferenz ihre Empfehlungen angenommen. Dem voraus gegangen war ein intensiver Dialog zwischen Vertretern aus EU-Parlament, nationalen Parlamenten und Bürgervertretern bei entsprechenden Bürgerforen. Im Rahmen der Konferenz hat sich der ostbelgische EU-Abgeordnete in seiner Arbeitsgruppe „Gesundheit“ von Beginn an dafür eingesetzt, dass die Gesundheitspolitik – momentan ein Bereich, bei dem die EU fast nur unterstützend wirken kann – zu einer so genannten „geteilten Zuständigkeit“ wird. Das bedeutet konkret, dass die EU verstärkte Befugnisse erhalten würde, um im Falle von Krisen oder in Bezug auf die meist verbreiteten Krankheiten in Europa einheitliche Regeln aufzustellen. „Nicht zuletzt die Coronakrise hat eindringlich vor Augen geführt, dass der EU bei grenzüberschreitenden Herausforderungen im Gesundheitsbereich mehr Handlungsspielraum eingeräumt werden muss. Ohne eine Änderung der EU-Verträge bleibt es so, dass die EU nahezu keine Möglichkeiten hat, zum Beispiel eine Pandemie effektiv und effizient zu bekämpfen. In der Grenzregion haben wir erlebt, zu welchen schwachsinnigen Situationen es führt, wenn das eine Land eine Regel vorlegt, und das andere Land eine ganz andere. Das muss ein Ende haben“, macht Arimont deutlich. „Aber auch für die Abschaffung der Einstimmigkeit im Rat, durch die viele wichtige Entscheidungen in einigen, strategisch wichtigen Bereichen wie der Außenpolitik oder internationalen Steuerfragen blockiert werden, oder für ein stärkeres EU-Parlament, das selbst Gesetze initiieren kann, brauchen wir eine Änderung der Verträge“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete.

In einer Resolution, die von allen Fraktionen unterstützt wurde, bekräftigt das EU-Parlament, dass die „ambitionierten und konstruktiven Vorschläge“, die aus der Konferenz hervorgingen, „Vertragsänderungen erfordern“. „Das Parlament schlägt nun mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend vor, dass wir für diese Veränderungen ein so genanntes ‚Konvent‘ einberufen, bei dem Vertreter der nationalen Parlamente, der Mitgliedstaaten, des EU-Parlaments und der Kommission die konkreten Vertragsänderungen ausarbeiten. Die Krux und das Schwierige bei diesem Prozess ist, dass die Mitgliedstaaten Vertragsänderungen einstimmig annehmen und danach auch durch ihre nationalen Parlamente ratifizieren müssen. Heißt demnach: Die Entscheidung, in Europa von der Einstimmigkeit im Rat wegzukommen, muss im Rat einstimmig angenommen werden. Die EU wächst in Krisenzeiten aber zusammen und entwickelt sich weiter. Jeder versteht, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit – wie Sicherheit, Klimaschutz, Digitalisierung, Energiepolitik – im weltweiten Kontext nur gemeinsam und als EU angegangen werden können. Es ist auch im Interesse der Mitgliedstaaten, dass die europäische Zusammenarbeit besser, effizienter und schlagkräftiger wird. Nur eine starke, europäische Stimme kann in diesen Bereichen etwas bewirken. Es ist also höchste Zeit, die EU in diesem Sinne besser zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten daher in diesen Fragen Mut zur Veränderung zeigen“, so Arimont abschließend.