Das Europäische Parlament hat in dieser Woche seine Position zu dem so genannten „Netto-Null-Industriegesetz“ angenommen, durch das Europa deutlich stärker in Zukunftstechnologien investieren wird, die für den Kampf gegen den Klimawandel benötigt werden. „Ich begrüße diesen Text sehr, der als Antwort auf den ‚Inflation Reduction Act‘ der USA verstanden werden muss, mit dem Milliarden in die amerikanische Wirtschaft gesteckt werden, um im Bereich der klimafreundlichen Technologien mit den anderen Teilen der Welt – insbesondere China – konkurrieren zu können. Etwas sehr Ähnliches soll nun mit diesem Gesetz für Europa geschehen. Auch unsere Industrie muss in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleiben und die Technologie für die Welt mitgestalten und -mitliefern. Das ist nicht nur Klimaschutz, sondern sichert ganz konkret Industriearbeitsplätze hier vor Ort. Außerdem müssen wir unsere Abhängigkeiten in diesem wegweisenden Sektor abbauen, schließlich ist Europa heute noch größtenteils auf den Import dieser Technologien angewiesen“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont nach der Abstimmung.
„Der Text beinhaltet nicht nur Fördermaßnahmen für die Entwicklung emissionsfreier Technologien wie die erneuerbaren Energien, Energiespeicherung, die Speicherung und Nutzung von CO2 (CCS), die Wasserstoffinfrastruktur oder die Fusionsenergie. Es geht auch um schnellere Genehmigungsverfahren. Als EU-Parlament schlagen wir einen Zeitrahmen von neun bis 12 Monaten für reguläre Projekte und sechs bis neun Monate für strategische Projekte vor. Hier soll Bürokratie der Innovation also nicht länger im Wege stehen. Gestecktes Ziel ist es, dass Europa mindestens 25 Prozent der weltweiten Nachfrage nach den entsprechenden Technologien decken soll“, so Arimont weiter. Die entsprechende Finanzierung soll u.a. über die nationalen Einnahmen des Emissionshandelssystems ETS erfolgen.
„Klimaschutz wird in Europa dann erfolgreich sein und von den Menschen nicht als Bedrohung, sondern als Chance empfunden werden, wenn die Maßnahmen bezahlbar und sozial verträglich sind, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen sichergestellt wird und gut bezahlte Arbeitsplätze in neuen Branchen geschaffen werden. Es entsteht weltweit gerade ein Wettbewerb der besten Ideen. Wir brauchen daher bessere Rahmenbedingungen, um in diesem Wettbewerb, der auch unseren Wohlstand garantieren kann, nicht nur mithalten, sondern sogar führen zu können. Dieser ‚Net Zero Act‘ ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Daher habe ich dem Vorschlag aus voller Überzeugung zugestimmt“, so Arimont abschließend.
Sobald auch der Rat seinen Standpunkt angenommen hat, können die Gespräche über die endgültige Form des Gesetzes (so genannter Trilog) beginnen.
