„Der Ausschuss für Regionalpolitik war der erste Ausschuss des Europäischen Parlaments, der mit einem Hilfspaket auf die Corona-Krise reagiert hat. Bei unserer heutigen Sitzung haben wir uns auf ein weiteres Corona-Maßnahmenpaket verständigt, um Mitgliedstaaten und Regionen in der Not zusätzlich zu entlasten“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont, Vollmitglied des Ausschusses für Regionalpolitik.

Bereits vor drei Wochen hatte sein Ausschuss in einem Dringlichkeitsverfahren erhebliche finanzielle Mittel freigeben, die bislang in den Programmen der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht abgerufen wurden. Die dadurch möglich gewordenen Investitionen in Höhe von insgesamt 37 Milliarden Euro werden nun um ein neues Maßnahmenpaket ergänzt: Mitgliedstaaten und Regionen sollen die Mittel schnell und unkompliziert einsetzen können – und finanziell deutlich entlastet werden. „Wir haben uns dazu entschlossen, dass die Mitgliedstaaten und Regionen den ansonsten verbindlichen Kofinanzierungsanteil nicht leisten müssen. Das bedeutet, dass die Projekte, die jetzt im Rahmen der Krise über die europäische Regionalpolitik durchgeführt werden, zu 100 Prozent durch die EU finanziert werden können. Das ist eine gute Nachricht auch für die DG, die viele Projekte über die Strukturfonds abwickelt und nun keinen eigenen Beitrag leisten muss. Vorher musste auch die DG Kosten von rund 50 Prozent im Falle des Interreg-Programms und des ESF mittragen. Diese Mittel werden nun für die Krisenbekämpfung frei. Die Interreg-Projekte selbst können kurzfristig umgeschrieben und auf die grenzüberschreitende Bekämpfung der Krise fokussiert werden“, macht Arimont deutlich.

„Auch was die Finanzierung der stark beantragten Kurzarbeit angeht, haben wir neue Kapazitäten geschaffen. Die Förderung der Menschen in Kurzarbeit über den Europäischen Sozialfonds (ESF) wird deutlich vereinfacht. Denn zukünftig können zur Krisenbekämpfung Mittel aus den anderen Regionalfonds zum ESF transferiert werden. Auch Hilfsleistungen für kleine und mittlere Unternehmen, die durch die Krise in Not geraten, werden durch die neuen Kriterien viel flexibler gehandhabt“, erklärt Arimont. Das Maßnahmenpaket wird bereits nächste Woche anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments verabschiedet werden.

Zudem forderte Arimont in der heutigen Sitzung des Ausschusses, die per Videokonferenz stattfand, ein weiteres drittes Maßnahmenpaket. „Da die Verhandlungen über den EU-Haushalt der Jahre 2021-2027 aufgrund der Krise derzeit auf Eis liegen, habe ich vorgeschlagen, dass die neuen Kriterien auf das kommende Haushaltsjahr ausgeweitet werden. Dadurch könnten zusätzlich 50 Milliarden für die Krisenbekämpfung in den Regionen freigesetzt werden“, so Arimont abschließend.