„Wir fordern EU-weit strengere Strafen bei der Misshandlung von Kindern!“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die heute in Straßburg…
#grenzgänger
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
News
„Wir müssen industrielle Produktion von Stahl und Chemie in Europa behalten!“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont war in dieser Woche mit…
„Unsere freiwilligen Feuerwehrleute verdienen eine bessere Unterstützung“
In dieser Woche hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale…
Verpackungsmüll: „Der blaue Sack aus Belgien als Vorbild für Europa“
In dieser Woche ist der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont in…
„Weg frei für flexibleres Wolfsmanagement in Europa“
Heute hat das Europäische Parlament in einem Dringlichkeitsverfahren die Herabsenkung…
Zukunft der N62 zentrales Thema bei Arbeitstreffen mit Regionalminister François Desquesnes
Gemeinsam mit Jean-Paul Bastin, Fraktionsvorsitzender von „Les Engagés“ im Parlament…
Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
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- EU-Fördermittel
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Heute fand in Straßburg eine weitere Sitzung unserer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe „Feuerwehr und Zivilschutz“ statt.![]()
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Wir haben diese interfraktionelle Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um u.a. die vielen Freiwilligen in unseren Feuerwehren und bei den Rettungsdiensten besser zu unterstützen und ihnen auf EU-Ebene eine Stimme zu geben.![]()
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In dieser Woche stand ein Austausch mit dem Ausschuss der Regionen über die Lehren aus vergangenen Naturkatastrophen für den Zivilschutz auf der Agenda. Dabei sind wir u.a. auf die Flutkatastrophe eingegangen, die unsere Region im Jahr 2021 heimgesucht hat.![]()
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Ausgetauscht haben wir uns darüber, was wir aus diesen verheerenden Ereignissen für den Katastrophenschutz lernen und wie wir unsere Einsatzkräfte in diesem Sinne wirksamer unterstützen können.![]()
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Essentiell sind in unseren Augen eine stärkere Einbindung regionaler Akteure wie Gemeinden und Regionen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit/Einsetzbarkeit von Personal und Material in Krisensituationen. Grundvoraussetzung dafür ist eine angemessene finanzielle Unterstützung der Rettungsdienste.![]()
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All diese Elemente müssen in die Umsetzung der neuen EU-Strategie für Krisenvorsorge einfließen.![]()
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Hilfeleistungszone DG
Menschen, die in ihrer Kindheit sexuell missbraucht wurden, leiden ihr Leben lang unter den Folgen. Schwere Straftaten wie der sexuelle Missbrauch von Kindern dürfen daher niemals verjähren. Die Täter sollen sich auch ihr Leben lang dem stellen müssen, was sie angerichtet haben. Genau diese Position vertritt das EU-Parlament in seiner Stellungahme zur Revision einer EU-Richtlinie zum Kampf gegen sexuellen Missbrauch, die in dieser Woche mit großer Mehrheit angenommen wurde.![]()
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Konkret wollen wir als Parlament, dass die Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern in der gesamten EU fallen sollte. Das ist die Rechtslage, die wir in Belgien seit 2019 praktizieren.![]()
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Studien zufolge zeigen die Opfer von Kindesmissbrauch die Taten durchschnittlich erst mit 52 Jahren an. In vielen Ländern ist dann die Straftat bereits verjährt. Dort können sich Täter also immer noch hinter der Verjährungsfrist verstecken. Das finden wir falsch und genau das wollen wir durch unseren Text ändern.![]()
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Ebenfalls wollen wir die Vorgaben an die neuen Gegebenheiten des Internets anpassen, u.a. indem z.B. auch KI-generierte Inhalte zum sexuellen Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Zudem sprechen wir uns dafür aus, dass der Zugang zu pornografischen Inhalten im Internet schwer bestraft wird, sofern kein wirksames Instrument zur Altersverifizierung bereitgestellt wird.![]()
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Durch die klare Positionierung unseres Parlaments können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten jetzt beginnen.
In dieser Woche fand eine außerordentliche EVP-Fraktionssitzung in unserer Grenzregion in Maastricht statt. ![]()
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Im Sitzungssaal der Provinz Limburg wurde 1992 der Vertrag von Maastricht unterzeichnet. Der Blick zurück zeigt, dass sich Europa positiv weiterentwickelt, wenn es sich Reformen mutig stellt. In diesem Sinne haben wir vor Ort die derzeit akuten Themen der gemeinsamen Verteidigung und der Sicherung unserer europäischen Wettbewerbsfähigkeit vertieft.![]()
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Angesichts der globalen Entwicklungen ist es für ein kleines Land wie Belgien überlebenswichtig, in eine große Struktur wie die EU eingebunden zu sein. Die 27 Mitgliedstaaten der EU bilden heute schon insgesamt nur noch einen Anteil von 5,6 Prozent der Weltbevölkerung. Im Wettbewerb mit Riesen wie den USA oder China müssen wir unsere Kräfte weiter bündeln.![]()
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Interessant ist, dass Staaten wie Island oder das autonome Gebiet Grönland das mittlerweile wieder ähnlich sehen und einen Beitritt zur EU diskutieren. Das unterstreicht die Schutzfunktion, die unser Bündnis auch für andere Staaten und Regionen immer noch haben kann.
Liebe Marina, wir haben uns vor rund zwei Jahren in einem Zoom zu dem Problem mit den Bankautomaten kennen gelernt und ich habe deinen Mut, Tatendrang und deine fröhliche Offenheit von Beginn an bewundert. Dein persönliches Schicksal hat dich nicht aus der Bahn geworfen, sondern so stark gemacht, dass du diese Kraft für andere in ähnlichen Situationen einsetzen möchtest. Dafür ziehe ich den Hut und zolle dir großen Respekt!
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