Arbeitsgruppe EU-DG: „Die Grenzen werden endlich geöffnet“
„Die Grenzen werden endlich für Familien und Einkäufe wieder geöffnet.…
#pascalarimont
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
News
Aufbauplan für Europa: „Unterstützung muss bei kleinen und mittleren Unternehmen ankommen“
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Wiederaufbauplan für…
Homeoffice: Steuerliche Lösung auch für Grenzgänger nach/aus Deutschland
Gute Nachricht für Grenzgänger nach/aus Deutschland, die aufgrund der Corona-Krise…
Gemeinsames Schreiben an Ursula von der Leyen: „Appell für ein Ende der Grenzschließungen“
In einem von dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) und…
Virtuelle Übergabe der Petition mit 7.000 Unterschriften aus der Grenzregion: „Grenzkontrollen schnellstmöglich einstellen“
Der Initiator der Online-Petition „Aufhebung des Aus- und Einreiseverbotes für…
„Grenzüberschreitend Testkapazitäten für die DG nutzen“
Die Arbeitsgruppe EU-DG – eine Initiative des EU-Abgeordneten Pascal Arimont…
Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer in den Ausschüssen für Regionalpolitik und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
- Ostbelgien
- Regionalpolitik & Ostbelgien
- Verbraucherschutz & Binnenmarkt
- Europahaus
- Europa im Betrieb
- Europa in der Schule
- Grenzgänger
- Besuche in Brüssel oder Straßburg?
- EU-Fördermittel
- Transparenz
🔴 Familie & Einkaufen über die Grenze: Der ministerielle Erlass mit diesen Bestimmungen wurde soeben im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht❗️
Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Grenzregion Europa endlich wieder leben kann 🇪🇺! Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Ein besonderer Dank an die Polizei, die diese Beschlüsse zur Grenzschließung mit viel Fingerspitzengefühl ausgeführt hat sowie an das Team der Euregio Maas-Rhein um Michael Dejozé, das bei der Entflechtung der Maßnahmen sehr effiziente und zielgerichtete Arbeit verrichtet hat.
GESCHAFFT!! 💪🏻 ‼️Grenzen‼️werden ab morgen für den Besuch von Familienmitgliedern und Einkäufe ‼️geöffnet‼️
Nach einer Sitzung von Föderalregierung und Ministerpräsidenten hat der Innenminister soeben entschieden, dass wir die Grenze wieder überqueren dürfen, um Familienangehörige in Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden zu besuchen. Auch grenzüberschreitende Einkäufe müssen dem Beschluss zufolge morgen wieder erlaubt werden. Dasselbe gilt umgekehrt für die Einreise nach Belgien. Zudem besteht eine realistische Chance, dass die Grenzkontrollen Anfang Juni aufgehoben werden. Die ostbelgischen Politiker setzen sich seit Wochen für eine Öffnung der Grenzen ein. Ich bedanke mich insbesondere bei Oliver Paasch, Karl-Heinz Lambertz und Kattrin Jadin. Dieser Erfolg ist das Ergebnis parteiübergreifender Anstrengungen.
🔴 Gestern hat die EU-Kommission den #wiederaufbauplan für Europa (#NextGenerationEU) im Europäischen Parlament vorgestellt.
👉 Durch das Konjunkturpaket soll auf die durch COVID-19 verursachte wirtschaftliche Notlage (Einbruch der Wirtschafsleistung um 7,4%!!) reagiert werden. Hierfür werden insgesamt 750 Milliarden Euro in Aussicht gestellt – 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse und 250 Milliarden Euro als Kredite.
🗣 Als Parlament stellen wir klare Bedingungen:
📍 Das Geld muss bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommen, die das Rückgrat der belgischen und europäischen Wirtschaft darstellen. Es darf nicht nur um die großen Unternehmen gehen.
📍 Die Mittel müssen in zukunftsweisende Projekte investiert werden, die der Generation von morgen eine nachhaltige, digitale, faire und gesündere Welt schaffen.
📍 Ein bedeutender Teil soll auch in den Gesundheitsbereich investiert werden. Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten nicht ausreichend vorbereitet waren, um die Herausforderung ohne einschneidende Maßnahmen zu meistern. Gerade im Gesundheitsbereich brauchen wir deutlich mehr europäische Zusammenarbeit. Auch in vielen strategischen Sektoren gibt es in der EU nicht genügend Angebote. Wir dürfen bei lebenswichtigen Produkten nicht von China und Indien abhängig sein.
🧮 Zur Finanzierung:
▶️ Die sogenannten Geberländer wie Deutschland zahlen einen höheren Anteil zurück als die ärmeren EU-Mitgliedstaaten. Die Staaten, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind, z.B. Italien oder Spanien, brauchen Unterstützung, und das müssen auch die Geberländern anerkennen. Ansonsten hat das Corona-Virus das Potential, Europa zu spalten, und das wäre auch für die Geberländer eine Katastrophe, weil wir alle stark voneinander abhängig sind.
▶️ Es sollen auch Eigenmittel wie eine Plastikabgabe und eine #Digitalsteuer eingesetzt werden. Ich halte den Vorschlag einer Digitalsteuer für sehr positiv. Große Tech-Giganten und Multinationale wie Google und Amazon, die hier in Europa massive Steuervermeidung betreiben, sollten sich durch eine solche Steuer an dem Wiederaufbauplan beteiligen❗️
🇪🇺 Das Aufbauprogramm kann eine Chance sein, das Schiff Europa wieder auf Kurs zu bringen. Wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten sich in dieser kritischen Phase unserer Geschichte solidarisch zueinander zeigen.
➡️ Mehr dazu hier ⤵️
‼️Gute Neuigkeiten‼️
„Endlich“, sage ich da als Vater von zwei Kindern im Grundschulalter. Kinder brauchen Kinder und Unterricht von ausgebildeten Pädagogen. Habe in den letzten 8 Wochen gemerkt, wie schwierig es ist, Kinder (wenn auch nur für kurze Zeit am Tag) zu unterrichten und für Unterricht zu motivieren.
www.grenzecho.net/36576/artikel/2020-05-27/kindergarten-und-primarschulen-werden-vollstandig-geof...
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