„Weshalb sprechen wir uns nicht mit den anderen ab?“
„Wer darf in bestimmte europäische Regionen einreisen und wer nicht?…
#pascalarimont
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
News
„Künstliche Intelligenz: Wer haftet bei Unfall oder Defekt?“
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„Europäische Mittel aus Aufbaufonds für Ostbelgien nutzen“
Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission den so genannten Wiederaufbauplan…
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Debatte im EU-Parlament: „Schengen wurde mit Füßen getreten“
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Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer in den Ausschüssen für Regionalpolitik und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
- Ostbelgien
- Regionalpolitik & Ostbelgien
- Verbraucherschutz & Binnenmarkt
- Europahaus
- Europa im Betrieb
- Europa in der Schule
- Grenzgänger
- Besuche in Brüssel oder Straßburg?
- EU-Fördermittel
- Transparenz
❗#Grenzschließungen dürfen nie wieder eine Option sein. Darum brauchen wir gemeinsame europäische Kriterien und keinen weiteren europäischen #Flickenteppich❗
✍ In einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und an die belgische Premierministerin Wilmès habe ich gegen den aktuell bestehenden europäischen Flickenteppich an Quarantäne-Auflagen und Reiseempfehlungen protestiert.
➡ Jedes Land legt aktuell seine Quarantäne-Regeln selbst fest und interpretiert Infektionszahlen anders. Die derzeit unkoordinierte Lage darf nicht dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in die Panik von zu Beginn der COVID-19-Krise verfallen und letztlich erneut auf das Mittel der Grenzschließungen zurückgreifen.
➡ Die Quarantäneregelungen und die Reisehinweise fallen zwar in den rein nationalen Zuständigkeitsrahmen. Allerdings wird mehr als deutlich, dass wir auf europäischer Ebene 🇪🇺 dringend verstärkte Koordination und Absprache in Bezug auf die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Einstufung von Risikogebieten benötigen.
📌 Gerade für Belgien 🇧🇪, das sehr viele Länder und Regionen in Europa als gefährlich eingestuft hat, ist die Lage heikel. Auch unser Land kann von heute auf morgen als rote Zone 🔴 eingestuft werden, was de facto einer Grenzschließung für uns Belgier gleichkommen würde. Gerade unser Land hat also ein Interesse daran, auf europäische Koordination zu setzen. Wir müssen mit allen Mitteln vermeiden, dass die anderen Länder uns als ein solches rotes Gebiet einstufen.
▶ Das geht nur durch effiziente Maßnahmen im eigenen Land und kontinuierliche Absprachen mit dem Rest Europas 🇪🇺.
📑 Weitere Infos unter ➡️ bit.ly/39TmrQU
‼️ Wiederaufbau: Ja! EU-Hilfen: Ja! Geld ohne Bedingungen: Nein‼️
Warum verpasste Chance?
Wir reden hier von 750 Milliarden EUR zusätzlich zu den 1.074 Milliarden EUR für die Jahre 2012-2027. Das ist unfassbar viel Geld.
Diese 750 Milliarden sollten in Zukunftsprojekte (nachhaltige Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Gesundheitssysteme) investiert werden, was zur Zeit nicht gewährleistet ist. Die Gefahr besteht, dass alte Schulden oder kurzfristige Prestige-Projekte damit finanziert werden. Das kann und darf nicht Sinn und Zweck dieses Hilfspakets und der damit verbundenen Schulden sein.
Auch sollten diese Beträge an das Einhalten der Rechtsstaatlichkeit (unabhängige Justiz, Freie Presse, etc) geknüpft sein. Dies ist auch nicht der Fall.
Daher fehlen dem „Deal“ zwei wichtige Vorausetzungen, um jetzt zu helfen und die Zukunft vorzubereiten. Das sind wir der nächsten Generation schuldig. Aus diesem Grund wäre es eine verpasste Chance, wenn wir dies jetzt nicht noch ändern. Das werden wir versuchen. Mit aller Kraft.
www.grenzecho.net/39287/artikel/2020-07-22/verpasste-chance-pascal-arimont-kritisiert-ergebnisse-...
🗣 Appell an die deutsche Ratspräsidentschaft – Mehr statt weniger ❗️europäische Zusammenarbeit❗️
🇪🇺 Seit dem 1. Juli hat #deutschland 🇩🇪 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Als Vertreter der deutschen Bundesregierung war heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei uns im Ausschuss für #regionalpolitik zu Gast.
📌 Diese Gelegenheit habe ich dazu genutzt, nochmals auf die sehr negativen Effekte der #grenzschließungen für die Grenzregionen einzugehen. Die Mitgliedstaaten müssen aus den Fehlern der letzten Monate lernen und #Schengen besser schützen!
📌 In meiner Eigenschaft als Verhandlungsführer des Parlaments für das europäische #Interreg-Förderprogramm bin ich ebenfalls auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden #Zusammenarbeit eingegangen. Hier darf bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen nicht der Rotstift angesetzt werden.
▶️ Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass wir deutlich mehr statt weniger grenzüberschreitende Zusammenarbeit brauchen! Und das wird durch INTERREG ermöglicht – auch sehr intensiv in #Ostbelgien 🇪🇺🇧🇪.
🏥 Pandemie-#Notfallplan für Ostbelgien – Europäische Fördermittel nutzen 🇪🇺
▶️ Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission ihren #aufbauplan für Europa nach der COVID-19-Pandemie vorgestellt. Ein wichtiger Bestandteil ist das #EU4Health-Programm, mit dem eine eigenständige europäische Gesundheitspolitik ermöglicht werden soll.
▶️ Gemeinsam mit den Akteuren aus #Ostbelgien möchte ich daran arbeiten, dass die Mittel aus diesem Programm auch für Projekte hier vor Ort eingesetzt werden. Dabei ist es jetzt bereits wichtig, entsprechende Projektideen vorzubereiten.
💡 Ein konkreter Vorschlag ist ein ostbelgischer Pandemie-Notfallplan, der gemeinsam mit den Gemeinden und den angrenzenden Partnerregionen der Euregio ausgearbeitet wird. Dieser Plan sollte dabei helfen, uns z.B. auf eine mögliche zweite Welle oder weitere gesundheitliche Herausforderungen vorzubereiten.
🏥 Die beiden ostbelgischen Krankenhäuser sollten aufgrund ihrer Expertise eine zentrale koordinierende Rolle einnehmen, um das wichtige Zusammenspiel zwischen dem Krankenhauswesen, den Hausärzten und den Alten- und Pflegeheimen zu gewährleisten.
🚑 Auch das benötigte Schutz- und Testmaterial muss Teil eines solchen Notfallplans sein, der möglichst grenzüberschreitend angelegt wird. Auch dies wird voraussichtlich durch das EU4Health-Programm unterstützt.
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