Pascal Arimont in Phoenix-Interview zu hohen Energiepreisen: „Mitgliedstaaten müssen Haushalte jetzt kurzfristig entlasten“
Bei einem Interview mit dem deutschen Nachrichtensender Phoenix ist der…
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„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
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Bei einem Interview mit dem deutschen Nachrichtensender PHOENIX bin ich auf die Problematik der steigenden Energiepreise in Europa eingegangen. Der Gaspreis hat sich innerhalb von sechs Monaten um 400 Prozent erhöht. Das ist etwas sehr Außergewöhnliches und darauf muss reagiert werden. Den Menschen, die jetzt heizen und mit dem Wagen zur Arbeit fahren müssen, muss kurzfristig geholfen werden. Mein Interview findet ihr hier 🎥👇![]()
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👉 Aufgrund fehlender Kompetenz in Steuerfragen kann die EU zwar nicht selbst sofort dazu beitragen, die Energierechnung für bedürftige Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen zu senken, aber die Nationalstaaten können kurz- und mittelfristige Lösungen einleiten. Dies liegt u.a. daran, dass der Energiepreis sich im Durchschnitt zu 30 Prozent aus Steuern der Nationalstaaten zusammensetzt.![]()
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👉 Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ein „Instrumentarium“ möglicher Maßnahmen vorgeschlagen, die den Nationalstaaten offenstehen, um Haushalte zu unterstützen. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. Einkommensunterstützungen, Beihilfen für Unternehmen, gezielte Steuersenkungen, Energiegutscheine oder vorübergehende Zahlungsaufschübe. Belgien hat Maßnahmen wie die Verlängerung des Sozialtarifs für bedürftige Familien oder Ermäßigungen angekündigt.![]()
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👉 Ein sinnvoller Vorschlag ist der, dass Länder gemeinsam Gas einkaufen können sollen. Das würde mittelfristig sehr viel Druck vom Gasmarkt nehmen. Ähnlich wie bei den stark angestiegenen Preisen für Holz und andere Baustoffe brauchen wir „strategische Reserven“ in Europa. Insgesamt muss die EU von externen Importen deutlich unabhängiger werden. Europa muss den Energiemarkt als gemeinsamen Markt betrachten. Auch bei Energieprojekten wie Windparks im Meer müssen die Mitgliedstaaten verstärkt zusammenarbeiten.
Mein Appell an die Spitzen der EU 🇪🇺 gestern: Wir müssen staatliche Unterstützung für Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz so gestalten, dass sie nicht nur bei den großen Unternehmen, sondern ganz gezielt auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommt❗️ Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn er von der Mittelschicht umgesetzt wird und sich die Menschen entsprechende Investitionen auch leisten können. Ganz in diesem Sinne müssen die EU-Leitlinien für die staatlichen Beihilfen im Energie- und Klimaschutzbereich jetzt auch angepasst werden.![]()
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❗️𝐄𝐔-𝐍𝐞𝐰𝐬❗️![]()
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+++ 𝗘𝗨 𝗲𝘅𝗽𝗼𝗿𝘁𝗶𝗲𝗿𝘁𝗲 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗮𝗹𝘀 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲 𝗜𝗺𝗽𝗳𝗱𝗼𝘀𝗲𝗻 +++ Nach Angaben der EU-Kommission hat die EU in den vergangenen zehn Monaten mehr als eine Milliarde Impfstoffdosen exportiert. Demnach wurden in der EU hergestellte Impfstoffe in mehr als 150 Länder auf allen Kontinenten versandt. Über die so genannte COVAX-Fazilität wurden rund 87 Millionen Dosen an ärmere Länder geliefert. Zusätzlich zu den Exporten will die EU in den nächsten Monaten mindestens 500 Millionen Dosen für die am stärksten gefährdeten Länder spenden. Anders als beispielsweise die USA oder das Vereinigte Königreich hatte die EU den Export von Impfstoffen von Beginn an zugelassen. In der EU selbst sind aktuell mehr als 75 Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft. ![]()
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+++ 𝗙𝗮𝘀𝘁 𝟲𝟬𝟬 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗴𝗶𝘁𝗮𝗹𝗲 𝗖𝗼𝘃𝗶𝗱-𝗭𝗲𝗿𝘁𝗶𝗳𝗶𝗸𝗮𝘁𝗲 𝗶𝗻 𝗘𝗨 𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁 +++ Die Europäische Kommission hat am Montag mitgeteilt, dass bereits 591 Millionen digitale Covid-Zertifikate in der EU ausgestellt wurden, darunter 437 Millionen Impfbescheinigungen, 144 Millionen Bescheinigungen für Covid-19-Tests und 10 Millionen Bescheinigungen über die Genesung von Covid-19. 43 Länder sind inzwischen an das System des digitalen Zertifikats der EU angeschlossen: 27 EU-Mitgliedstaaten, 3 Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), die Schweiz und 12 weitere Länder und Gebiete.![]()
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+++ 𝗔𝗯 𝟴. 𝗡𝗼𝘃𝗲𝗺𝗯𝗲𝗿: 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽ä𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗧𝗼𝘂𝗿𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗶𝗻 𝗨𝗦𝗔 𝘇𝘂𝗴𝗲𝗹𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻 +++ Vergangene Woche haben die Vereinigten Staaten bestätigt, dass sie die seit März 2020 geltenden Einreisebeschränkungen am 8. November aufheben und vollständig geimpften Personen aus der EU gestatten werden, in das Land einzureisen. Neben einer Impfbescheinigung wird nach Angaben des Weißen Hauses auch ein negativer Corona-Test dafür notwendig sein. US-amerikanische Staatsbürger, die vollständig geimpft sind, können bereits seit Juni wieder in die EU einreisen, ohne spezifische Gründe für ihre Reise nachweisen zu müssen.![]()
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+++ 𝗘𝗨-𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝗴𝗲𝗻𝗲𝗵𝗺𝗶𝗴𝘁 𝗯𝗲𝗹𝗴𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗳ü𝗿 𝗛𝗼𝗿𝗲𝗰𝗮-𝗦𝗲𝗸𝘁𝗼𝗿 ++++ In dieser Woche hat die EU-Kommission eine belgische Beihilferegelung für Hotels, Restaurants und Cafés in Höhe 110 Millionen Euro genehmigt. Die Beihilfe bestand in einem Aufschub und einer Befreiung gewisser Sozialversicherungsbeiträge und zielte darauf ab, die Liquiditätsengpässe abzumildern, mit denen der Horeca-Sektor aufgrund des Lockdowns konfrontiert war.![]()
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+++ 𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗨𝗘𝗙𝗔 𝘀𝘁𝗮𝗿𝘁𝗲𝗻 #𝗘𝘃𝗲𝗿𝘆𝗧𝗿𝗶𝗰𝗸𝗖𝗼𝘂𝗻𝘁𝘀 𝗞𝗮𝗺𝗽𝗮𝗴𝗻𝗲 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝘄𝗮𝗻𝗱𝗲𝗹 +++ In dieser Woche hat die EU-Kommission mit der UEFA eine neue Aufklärungskampagne gestartet, die sich auf individuelle Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels konzentriert. In den kommenden drei Jahren werden die Clips mit Fußballstars wie Figo, Buffon und den Cascarino-Schwestern im Fernsehen, in sozialen Medien und in Fußballstadien in 55 Ländern u.a. während der Champions League und der Europa-Liga ausgestrahlt werden.
Die beiden Junge Mitte-Vorsitzenden übernehmen von heute bis Donnerstag meinen Instagram-Kanal und begleiten mich in Straßburg. Schaut gerne mal dort vorbei 🎥![]()
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👉 www.instagram.com/pascalarimontmep/
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