Künstliche Intelligenz: „Wer haftet, wenn selbstfahrendes Auto Unfall baut?“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist in dieser Woche zum…
#pascalarimont
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
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Einkommensgarantie für Betagte: „Die Situation in der Grenzregion wird total missachtet“
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Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer in den Ausschüssen für Regionalpolitik und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
- Ostbelgien
- Regionalpolitik & Ostbelgien
- Verbraucherschutz & Binnenmarkt
- Europahaus
- Europa im Betrieb
- Europa in der Schule
- Grenzgänger
- Besuche in Brüssel oder Straßburg?
- EU-Fördermittel
- Transparenz
#KünstlicheIntelligenz #AI 👨💻📟 – In dieser Woche bin ich zum Verhandlungsführer meiner Fraktion für den Standpunkt des Ausschusses für #Binnenmarkt und #Verbraucherschutz zum Thema "Künstliche Intelligenz und Haftung" ernannt worden.
💡 Künstliche Intelligenz: Damit sind die Technologien gemeint - basierend auf Daten, Algorithmen und Rechenstärke -, die selbstfahrende Autos, Roboter oder Operations-Anwendungen in der Medizin ermöglichen.
🇪🇺 Europa soll zum weltweit führenden Standort in diesem Bereich werden. Dazu hat die EU-Kommission gestern eine Strategie vorgestellt und erste Handlungsfelder ermittelt.
🚦Ich werde mich insbesondere mit dem Thema der Haftung beschäftigen: Was passiert beispielsweise, wenn beim autonomen Fahren ein Unfall passiert? Wer ist haftbar, wenn es an der Technologie lag?
⚖️ Der belgische EU-Kommissar für Justiz, Didier Reynders, mit dem ich heute im Rechtsausschuss reden konnte, wird die Akte von Seiten der Kommission federführend begleiten.
➡️ Als Verhandlungsführer des Parlaments für den grenzüberschreitenden Handel konnte ich mich bereits bei der Schaffung des europäischen digitalen Binnenmarktes einbringen. Nun wird eine weitere Seite aufgeschlagen 👍.
#Gesundheit - Fachtagung zum Thema „#Nahrungsergänzungsmittel und ihre Regulierung in der EU“ gestern Abend in Brüssel.
Mitorganisator der Veranstaltung war der europäische Verband der Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller #EHPM, dem aktuell der ostbelgische Unternehmer Michel Horn (Ortis) aus #Elsenborn vorsteht.
▶️ Gemeinsam haben wir uns u.a. für ein spezifisches europäisches Statut für Nahrungsergänzungsmittel auf pflanzlicher Basis stark gemacht, damit die vielen KMU wie Ortis im europäischen Wettbewerb bestehen können 👍.
📍 Einkommensgarantie für Betagte (EGB/GRAPA): „Die Situation in der Grenzregion wird total missachtet“
🗣 Ich betrachte die Auflagen und Kontrollen zu der so genannten „Einkommensgarantie für Betagte“ (kurz: EGB/Grapa) als einen Widerspruch zum freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union.
❌ Ältere Personen, die die Einkommensgarantie für Betagte beziehen, müssen einen Auslandsaufenthalt von schon nur einem Tag vorab bei dem Pensionsdienst anmelden.
Dass ihnen ansonsten die Leistungen gestrichen werden können, entspricht in keinem Fall der gelebten Realität in unserer Grenzregion.
🇪🇺 In unserer Grenzregion überqueren die Menschen zum Glück ganz selbstverständlich die Grenzen. Ich denke an den Fall einer Großmutter mit im Ausland lebenden Kind, die zum Aufpassen auf die Enkelkinder über die Grenze nach Deutschland fahren muss - und dort von Zeit zu Zeit auch übernachtet.
📍 In ganz vielen Fällen handelt es sich um diejenigen, die sich in den Nachkriegsjahren als Hausfrau um die Kinder gekümmert haben und vom Einkommen des Mannes lebten. Dass diese Träger der Gesellschaft heute unter Generalverdacht gestellt werden, halte ich für völlig unverhältnismäßig.
❌ Dass die Kontrolle zudem neuerdings vom Postboten durchgeführt wird, der für viele ältere Menschen ein wichtiger sozialer Kontakt ist, führt zu weiteren schweren Bedenken.
▶️ Den zuständigen Pensionsminister Daniel Bacquelaine habe ich zu Nachbesserungen bzw. einer Ausnahme für die Grenzregionen aufgefordert. Dieser Forderung erteilte er eine Absage – die Meldepflicht solle auch weiter für Kurzbesuche im Ausland gelten.
➡️ In einer parlamentarischen Anfrage habe ich nun die EU-Kommission mit den Vorgaben konfrontieren, um zu erfahren, ob die Meldepflicht für einen kurzen Auslandsaufenthalt mit EU-Recht vereinbar ist.
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