Reform der EU-Agrarpolitik: „Unsere Landwirte sind systemrelevant“
Nach der Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten hat das EU-Parlament die…
#grenzgänger
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
News
Pascal Arimont in Phoenix-Interview zu hohen Energiepreisen: „Mitgliedstaaten müssen Haushalte jetzt kurzfristig entlasten“
Bei einem Interview mit dem deutschen Nachrichtensender Phoenix ist der…
„Ein Blockade löst in Grenzgebieten gar nichts, ganz im Gegenteil!“
Gemeinsam mit Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik hat sich der…
„Welches Auto fahren wir 2035?“ – Pascal Arimont EVP-Verhandlungsführer im Industrieausschuss
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist zum Verhandlungsführer seiner…
„Brexit-Hilfsfonds bringt 386 Millionen für Belgien“
Nachdem der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont im Juni eine Einigung…
Flutkatastrophe: „Brauchen schnelle Hilfe der EU“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die EU-Kommission heute erneut…
Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
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- Europahaus
- Europa im Betrieb
- Europa in der Schule
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- Besuche in Brüssel oder Straßburg?
- EU-Fördermittel
- Transparenz
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❗️𝐄𝐔-𝐍𝐞𝐰𝐬❗️![]()
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+++ 𝗘𝗨-𝗞𝗼𝗺𝗺𝗶𝘀𝘀𝗶𝗼𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘇𝗲𝗶𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗭𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝗻 +++ Mit einem „EU-Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit“, den die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der EU verbessert werden. Durch den Kodex sollen Polizeibeamte in der gesamten EU künftig besser gemeinsam nach Straftätern fahnden können. Er erhält u.a. neue Bestimmungen für den Informationsaustausch und sieht eine stärkere Rolle von Europol vor, damit Zusammenhänge zwischen Straftaten in verschiedenen Staaten wirksamer erkannt werden können.![]()
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+++ 𝟮,𝟱 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝗳ü𝗿 𝗞𝗮𝗺𝗽𝗳 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗠𝗮𝗻𝗴𝗲𝗹𝗲𝗿𝗻ä𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴 +++ Auf dem Gipfel „Ernährung für Wachstum“ kündigte die Kommission in dieser Woche eine neue Mittelzusage in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2024 an. Die Mittel sollen für humanitäre Hilfe zur Deckung des dringendsten Bedarfs sowie für die Bekämpfung der Ursachen von Mangelernährung bereitgestellt und die Hilfe in Partnerländern in Afrika, in Asien, im pazifischen Raum, in Lateinamerika und in der Karibik geleistet werden. Weltweit sind fast 3 Milliarden Menschen nicht in der Lage, sich eine gesunde Ernährung zu leisten.![]()
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+++ 𝐄𝐔 𝐬𝐩𝐞𝐧𝐝𝐞𝐭𝐞 𝐰𝐞𝐥𝐭𝐰𝐞𝐢𝐭 𝟑𝟓𝟎 𝐌𝐢𝐥𝐥𝐢𝐨𝐧𝐞𝐧 𝐈𝐦𝐩𝐟𝐝𝐨𝐬𝐞𝐧 +++ Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte am Montag, die EU sei „der größte Geber von Covid-19-Impfstoffen weltweit“, nachdem die EU über 350 Millionen Dosen an andere Ländern der Welt gespendet hat. Die meisten dieser Impfstoffe, etwa 300 Millionen, wurden über das internationale Hilfsprogramm COVAX gespendet. Die EU-Kommission will insbesondere in Afrika ihre Anstrengungen weiter verstärken.![]()
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+++ 𝗘𝗶𝗻𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗺 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽ä𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗝𝗮𝗵𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗝𝘂𝗴𝗲𝗻𝗱 𝟮𝟬𝟮𝟮 +++ Das Europäisches Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag eine politische Einigung darüber erzielt, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären. Die Kommission wird während des gesamten Jahres 2022 eine Reihe von Initiativen koordinieren, die insgesamt mit 8 Millionen Euro aus Erasmus+ und dem Europäischen Solidaritätskorps unterstützt werden. Das Europäische Jahr der Jugend soll im Januar unter der französischen Präsidentschaft eröffnet werden und in Form von Konferenzen, Veranstaltungen und Informationskampagnen zu verschiedenen jugendbezogenen Themen stattfinden. Während des Jahres sollen mehrere Leitinitiativen auf den Weg gebracht werden, wie die neue Initiative ALMA, die jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern soll.![]()
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+++ 𝗘𝗿𝗮𝘀𝗺𝘂𝘀 𝗳ü𝗿 𝗝𝘂𝗻𝗴𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿: 𝗕𝗶𝘀𝗹𝗮𝗻𝗴 𝟭𝟬.𝟬𝟬𝟬 𝗧𝗲𝗶𝗹𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗿 +++ Das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ (EYE) hat nach Angaben der EU-Kommission in dieser Woche die Teilnehmerzahl von 10.000 jungen Unternehmerinnen und Unternehmern erreicht. Das Programm erleichtert den bis zu sechsmonatigen Austausch von Unternehmern aus 39 Teilnehmerländern in der Europäischen Union und ihren Nachbarländern. „Erasmus für Jungunternehmer" wird von der Europäischen Kommission finanziert und mithilfe von lokalen Kontaktstellen, die sich mit Unternehmensförderung auskennen, in den teilnehmenden Ländern ausgerichtet. Weitere Informationen zu dem Programm gibt’s hier: www.erasmus-entrepreneurs.eu/page.php?cid=20 ![]()
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+++ 𝗨𝗺𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲: 𝗦𝘁𝗮𝗿𝗸𝗲 𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁ü𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗳ü𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼 +++ Laut einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage der Europäischen Kommission ist die öffentliche Unterstützung für den Euro groß. Die Mehrheit der Befragten (78 %) im Euro-Währungsgebiet hält den Euro demnach für gut für die EU. Darüber hinaus halten 69 % den Euro für positiv für ihr eigenes Land. Diese Ergebnisse zeigen die zweithöchste Unterstützung für den Euro seit Beginn der jährlichen Umfragen im Jahr 2002. Die Ergebnisse zeigen auch eine starke Unterstützung (82 %) für das europäische Instrument zur vorübergehenden Unterstützung zur Minderung von Arbeitslosenrisiken in Notfällen (SURE). Auch die finanzielle Unterstützung durch die „Recovery and Resilience Facility“ (RRF), dem europäischen Wiederaufbauplan, wurde von 77 % der Befragten positiv wahrgenommen.![]()
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+++ 𝐍𝐞𝐮𝐞𝐬 𝐃𝐞𝐬𝐢𝐠𝐧 𝐟ü𝐫 𝐄𝐮𝐫𝐨-𝐁𝐚𝐧𝐤𝐧𝐨𝐭𝐞𝐧 𝐚𝐧𝐠𝐞𝐤ü𝐧𝐝𝐢𝐠𝐭 +++ Die Europäische Zentralbank kündigte in dieser Woche an, die Euro-Banknoten graphisch neu designen zu lassen. Der Prozess soll 2024 beendet werden und eine öffentliche Konsultation der Bevölkerung der EU beinhalten. Aktuell ist auf den Euro-Banknoten jeweils eine Epoche der europäischen Baugeschichte abgebildet - von der Klassik bis hin zu den modernen Bauten der Gegenwart.
Als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den Brexit-Hilfsfonds freue ich mich, dass die EU-Kommission die Vorfinanzierung von 920,4 Millionen Euro für Irland 🇮🇪 genehmigt hat. Damit wird das Land, das am stärksten vom Brexit betroffen ist, noch in diesem Jahr 361,5 Millionen erhalten. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Hilfe dort schnell ankommt, wo sie am dringendsten benötigt wird. Die Finanzierung für die anderen Länder – u.a. die 353 Millionen Euro für Belgien 🇧🇪 – werden in den kommenden Wochen ebenfalls genehmigt.
Und was kommt dann?![]()
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Ich kann mit Kritik umgehen. Ich kann aushalten, dass jemand mich oder meine Arbeit kritisiert. Selbst in heftigem Ton. Was nun geschehen ist, geht aber zu weit. Viel zu weit!![]()
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Man hat mir und meiner Familie letzte Nacht Hassparolen an das Garagentor unseres Hauses gesprüht. Das ist schon ein Akt, der aufs Schärfste zu verurteilen ist, da eine wichtige Grenze zur Meinungsfreiheit und Kritikkultur überschritten wurde. Ende August hat man uns dieses Garagentor schon mal beschmiert. All das ist schon heftig und für mich und meine Familie eine schwere Belastung. ![]()
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Aber wir haben auch einen Molotow-Cocktail gefunden, der in der Nacht vorsätzlich an unsere Fassade geworfen wurde, ein Meter unter den Fenstern, wo unsere Kinder schlafen. Ich bin sprachlos und entsetzt. ![]()
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Das geht zu weit. Viel zu weit!![]()
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Ich werde ständig gezwungen, die Meinung der anderen auch in der Impffrage zu akzeptieren. Man spricht von dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Man spricht von dem Recht, nicht zu irgendwelchen Massnahmen gezwungen zu werden. Meine Familie und ich müssen jetzt aber um unser Leben fürchten, weil man mir meine Meinung nicht zulässt? Ich selbst bin geimpft, habe mich aber immer gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Die Radikalität solcher Taten hat ihren Ursprung immer in Worten. Die geistigen Väter dieser Worte und der daraus resultierenden Gewalt sollten sich die Frage stellen, was sie damit erreichen wollen. Was ist denn die nächste Stufe? ![]()
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Man nennt mich "feige". Wie feige ist es denn, einen Brandsatz auf ein Haus zu werfen, in dem Kinder schlafen? Ich werde meine Frau, meine Kinder und auch mich schützen müssen. Ich hoffe, die Polizei findet den/die Täter und bedanke mich an dieser Stelle für deren vorbildlichen Einsatz. Ich werde einen anderen Blick auf mein Leben haben, aber niemand (!) darf meine Frau oder meine Kinder angreifen. Niemand! ![]()
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Und ich werde mir meine Meinung nicht verbieten lassen. Von niemandem. Ich möchte diese Zeilen auch als Warnung verstanden wissen, dass es uns als Gesellschaft nicht egal sein kann, was zur Zeit geschieht. Jeder darf sagen, was er denkt. Niemand darf jemand anderen oder dessen Angehörige angreifen. Wenn wir diesen Konsens aufgeben, geben wir alles auf, was uns lieb und wichtig ist. Lasst es nicht dazu kommen.
❗️𝐄𝐔-𝐍𝐞𝐰𝐬❗️![]()
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+++ 𝟮𝟬𝟮𝟬: 𝗘𝘂𝗿𝗼𝗽ä𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗞𝗠𝗨 𝗺𝗶𝘁 𝟮𝟵 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗮𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗘𝘂𝗿𝗼 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁ü𝘁𝘇𝘁 +++ Aus einem heute veröffentlichten Bericht der EU-Kommission über die Durchführung von EU-Finanzinstrumenten geht hervor, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie andere Begünstigte im Jahr 2020 mit insgesamt 29 Milliarden Euro unterstützt wurden. 21,6 Milliarden davon (darunter 7 Milliarden für Betriebskapital) stammten aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds. Damit konnten insgesamt 478.000 KMU unterstützt werden, einschließlich 375.000 so genannte Kleinstunternehmen. Durch die Unterstützung aus den europäischen Fonds konnten viele kleine Unternehmen in der Coronavirus-Krise überleben und Entlassungen vermeiden.![]()
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+++ 𝗘𝗨 𝗲𝗶𝗻𝗶𝗴𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗳 𝗻𝗲𝘂𝗲 𝗦𝗮𝗻𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗴𝗲𝗴𝗲𝗻 𝗕𝗲𝗹𝗮𝗿𝘂𝘀 +++ Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwoch auf neue Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) geeinigt. Demnach sollen 28 Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen werden, um gegen die Instrumentalisierung von Geflüchteten an der Grenze zu Polen und Litauen vorzugehen. Zu den sanktionierten Unternehmen soll u.a. die belarussische Fluggesellschaft Belavia gehören. Die EU-Außenminister werden den Beschluss voraussichtlich heute formell ratifizieren.![]()
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+++ 𝗘𝗿𝗻𝗲𝘂𝗲𝗿𝗯𝗮𝗿𝗲 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝗻 𝘄𝗲𝗹𝘁𝘄𝗲𝗶𝘁 𝗮𝗻𝗴𝗲𝘀𝘁𝗶𝗲𝗴𝗲𝗻 +++ Nach jüngsten Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) verzeichnet die Welt dieses Jahr neue Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbarer Energie in Höhe von rund 290 Gigawatt. Dieser Anstieg liegt nochmals 3 Prozent höher als die bereits außergewöhnliche Zunahme im Jahr 2020. Mehr als die Hälfte des Zuwachses geht auf die Installation von Photovoltaikanlagen zurück, gefolgt von Wind- und Wasserkraftanlagen. Die Energieagentur geht in ihrer Prognose davon aus, dass die Stromerzeugungskapazitäten durch erneuerbare Energien die durch fossile Brennstoffe und Kernenergie (zusammengerechnet) ab 2026 überholen werden.![]()
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+++ 𝗞𝗹𝗶𝗺𝗮𝗳𝗿𝗲𝘂𝗻𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗧𝗲𝗰𝗵𝗻𝗼𝗹𝗼𝗴𝗶𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗘𝗿𝘇𝗲𝘂𝗴𝗻𝗶𝘀𝘀𝗲: 𝗠𝗲𝗵𝗿 𝗜𝗺𝗽𝗼𝗿𝘁𝗲 𝗮𝗹𝘀 𝗘𝘅𝗽𝗼𝗿𝘁𝗲 +++ Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hat die EU im Jahr 2020 mehr klimaschonende Technologie und Erzeugnisse (u.a. Windkraftanlagen, Solaranlagen) importiert als exportiert. Im Jahr 2020 hat die EU in diesem Bereich demnach 11,2 Milliarden Einfuhren gegenüber 5,8 Milliarden Euro Ausfuhren verzeichnet. Konkret importierte die EU Solaranlagen im Wert von 8 Milliarden und Windkraftanlagen im Wert von 0,3 Milliarden Euro von Ländern außerhalb der EU. ![]()
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+++ 𝟳𝟬𝟬 𝗠𝗶𝗹𝗹𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻 𝗜𝗺𝗽𝗳𝗱𝗼𝘀𝗲𝗻 𝗳ü𝗿 𝗟ä𝗻𝗱𝗲𝗿 𝗺𝗶𝘁 𝗻𝗶𝗲𝗱𝗿𝗶𝗴𝗲𝗺 𝗘𝗶𝗻𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 +++ In dieser Woche hat die Präsidentin der EU-Kommission angekündigt, bis Mitte 2022 mindestens 700 Millionen COVID-19-Impfstoffdosen über die so genannte COVAX-Fazilität an Länder mit niedrigen Einkommen zu spenden. Ebenfalls erklärte die Kommissionspräsidentin, massiv in die Impfstoffherstellung in Afrika und Südamerika zu investieren. Mit der Strategie für COVID-19-Therapeutika fördert die EU-Kommission zudem die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika (Medikamente), auch zur Behandlung von „Long-COVID“.
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