Einstufung Luxemburgs als „rote Zone“: Pascal Arimont und Christophe Hansen kritisieren belgische Entscheidung
In einem gemeinsamen Schreiben an den belgischen Außenminister Philippe Goffin…
#grenzgänger
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
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Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer in den Ausschüssen für Regionalpolitik und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
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🛑 Am Mittwoch hat Belgien das Großherzogtum Luxemburg als so genannte „rote Zone“ eingestuft. Gemeinsam mit meinem Luxemburger Kollegen Christophe Hansen 🇱🇺 habe ich ein Schreiben an den belgischen Außenminister Philippe Goffin und seinen Luxemburger Amtskollegen Jean Asselborn gerichtet, in dem wir diese Entscheidung kritisieren ⤵️.
📌 Zwar soll es keine Beschränkungen an den Grenzen geben. Auch #Grenzgänger und Studenten unterliegen keinen Einschränkungen.
▶️ Dennoch sind wir der Meinung, dass diese Entscheidung mit Blick auf die tatsächliche Situation in Luxemburg und angesichts der engen Verbindungen zwischen den beiden Staaten falsch ist. Nationale Abschottung wird dieses Virus nicht stoppen.
▶️ Wir brauchen eine viel engere Koordinierung zwischen den Benelux-Partnern und den Partnern der Europäischen Union. Zudem sind die besonderen Umstände im Großherzogtum zu beachten, wo eine groß angelegte Teststrategie – einschließlich der Grenzgänger – verfolgt wurde!
📝 Darum fordern wir die beiden Außenminister dazu auf, gemeinsam eine europäische Lösung 🇪🇺 nach vorne zu bringen, um definitiv zu verhindern, dass demnächst erneut Grenzen geschlossen werden.
Großartige Idee aus Ostbelgien 👍 – Wie erkläre ich meinem Kind die geltenden Hygienemaßnahmen 💦🦠?
Diese Frage stellen sich viele Eltern mit vor allem kleinen Kindern, wenn es darum geht, zum Händewaschen zu animieren. Jacques Ahn aus Kettenis von dem Unternehmen Colop - Arts & Crafts hatte – gemeinsam mit dem CLOTH kreativbureau – die zündende Idee des „protect kids stamp“ – einem Stempel, der den Kindern das Händewaschen spielend näher bringt. Der Virus-Stempel 🦠 wird auf der Hand des Kindes aufgedruckt und kann durch vier- bis fünfmaliges Waschen mit warmem Wasser und Seife hundertprozentig entfernt werden. Dermatologisch wurde der Stempel als unbedenklich getestet.
Eine tolle Idee aus Ostbelgien 💪, die auch international Erfolg hat, nicht zuletzt in Schulen und Kindergärten.
🛑 Neue Bestimmungen des Nationalen Sicherheitsrates: Was hat sich geändert❓
▶️ Aufhebung der „Kontaktblase“:
➡️ Die bisherige Beschränkung auf 5 feste Personen entfällt. Die Anzahl Personen, die man treffen darf, ist unbegrenzt – sofern die Distanzregel von 1,5 Meter gewahrt bleibt bzw. eine Maske getragen wird. Allerdings dürfen nur 10 Personen gleichzeitig und am selben Ort getroffen werden.
➡️ Monatlich können bis zu 5 „enge Kontakte“ definiert werden, die man ohne Maske und Abstandsregel treffen darf (zusätzlich zu den Personen des eigenen Haushalts). Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung.
➡️ Die Kontakte, die unter demselben Dach leben, müssen untereinander nach wie vor keine Social-Distancing-Maßnahmen beachten.
▶️ Veranstaltungen:
➡️ Maximal 10 Personen bei privaten Feiern (ohne professionelles Catering) - wie bislang, aber ohne das Konzept der Blase.
➡️ Bei Feiern mit professionellem Catering gibt es keine Personenbegrenzung (es müssen aber die bislang geltenden Regeln des Horeca-Bereichs respektiert werden).
➡️ Bei öffentlichen Veranstaltungen: Maximal 200 Personen drinnen und 400 Personen draußen (wie bislang).
▶️ Quarantäne:
➡️ Die Quarantäne-Pflicht wird auf 7 Tage begrenzt (statt bislang 14 Tage).
➡️ Die 14-Tage-Regel bleibt jedoch bei einem positiven PCR-Test bestehen.
▶️ Einkäufe:
➡️ Die Einschränkung auf maximal 2 Personen wurde aufgehoben. Die Maskenpflicht bleibt bestehen.
▶️ Risikozonen:
➡️ Die Bewertung der Risikozonen innerhalb Belgiens wird fortan an der Entwicklung der Krankenhausaufnahmen gemessen (anstatt der Neuinfektionen).
➡️ Die DG wird fortan als eigene Zone bewertet (unabhängig von der Entwicklung in der Provinz Lüttich).
❗️Keine Einschränkungen im Grenzraum❗️
In Belgien steigen die Anzahl Neuinfektionen und überschreiten gewisse Kriterien (120 Neuinfektionen/100.000 Menschen/14 Tage). Belgien könnte daher als „Risikogebiet“ eingestuft werden. In Ostbelgien sind die Zahlen zwar deutlich geringer. Dennoch besteht die Gefahr, dass unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen für ganz Belgien oder seine Provinzen Reisebeschränkungen einführt, z.B. die Anwendung der Quarantäne-Regel oder das Verbot von Besuchen oder Einkäufen. Gemeinsam mit meinen Kollegen der Arbeitsgruppe EU-DG arbeiten wir daran, dass diese Möglichkeit nicht eintreffen wird.
▶️ In einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet habe ich heute nochmals betont, dass die Infektionslage in Ostbelgien weit unter den bestehenden Grenzwerten liegt. Außerdem halten Grenzschließungen den Virus nicht auf. Maßnahmen, die nur für das Übertreten der Grenze, nicht aber 50 Meter vor oder hinter der Grenze gelten, sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern in meinen Augen auch illegal. Sie wären ein Symbol des Scheiterns jahrzehntelanger Bemühungen, aus dem Grenzraum einen gemeinsamen Lebensraum zu machen.
📝⤵️
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