„Zukunft der EU wird aus Mut gemacht“
„Wir müssen diese historische Stunde nutzen. Auch und vor allem…
#grenzgänger
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
News
„Ein Gerichtsverfahren ist für jedes Kind eine große Belastung“
Als Verhandlungsführer der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat der…
Elektromobilität: „Nicht jetzt schon alles auf ein Pferd setzen“
In dieser Woche hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont die…
Ausschuss für Regionalpolitik – EU-Hilfsmittel für ukrainische Flüchtlinge
„Wir werden die europäischen Fördertöpfe zur Verfügung stellen, um den…
Ukraine-Konflikt: „Das geht jeden von uns an“
Anlässlich des Angriffs Russlands auf die Ukraine hat eine außerordentliche…
Pascal Arimont: „Wir brauchen einen europäischen Fonds für die Klimaanpassung“
Am 23. Februar 2022 hat der Ausschuss für Regionalpolitik des…
Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
- Ostbelgien
- Regionalpolitik & Ostbelgien
- Rechtsausschuss
- Europahaus
- Europa im Betrieb
- Europa in der Schule
- Grenzgänger
- Besuche in Brüssel oder Straßburg?
- EU-Fördermittel
- Transparenz
Die großen Tech-Giganten Amazon, Google, Apple & Co. sind die wertvollsten Unternehmen dieser Welt. Vermutlich auch, weil sie nicht überall dort, wo sie ihre Dienstleistungen erbringen, auch Steuern zahlen. Das ist auch in der EU der Fall: riesige Gewinne, kleine Steuern. Das ärgert jeden einzelnen Handwerker, Unternehmer und auch jeden Arbeiter oder Angestellten, der jeden Monat seine Steuern bezahlt. ![]()
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Um diese unfaire Situation zu lösen, bedarf es einer europäischen und sogar weltweiten Zusammenarbeit. Genau dies fordern wir seit Jahren im Europäischen Parlament: einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent für alle multinationalen Unternehmen. Diese Forderung haben wir gestern anlässlich der Plenarsitzung auch nochmals mit großer Mehrheit bestätigt.![]()
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Gewinne müssen dort versteuert werden, wo der Umsatz anfällt, und nicht mehr in den vermeintlichen „Heimatländern“ oder Steueroasen, die den Konzernen unglaubliche Steuervorteile gewähren. Genau das soll jetzt bis Ende des Jahres auf Ebene der OECD eingeführt werden und wäre ein großer Schritt in Richtung internationale Steuergerechtigkeit. ![]()
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Bis spätestens zum 31. Dezember sollte das entsprechende Gesetz durch die EU-Mitgliedstaaten angewandt werden. Die vorgeschlagenen Vorschriften sollen für alle großen Konzerne gelten, deren jährliche Gesamterträge mehr als 750 Millionen Euro betragen und die entweder eine Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat haben. Wenn die Länder dies endlich beschließen, gibt es einen Daumen hoch. Denn ich kenne niemanden, der das nicht auch so sieht.
📲 Auf Einladung des digitalen Branchenverbandes Bitkom durfte ich mich heute mit über 60 Verbandsmitgliedern zum Thema digitale Brieftasche ("European Digital Identity Wallet") austauschen. Konkret geht es darum, dass wir in Zukunft unseren Personalausweis, Unidiplome, den Führerschein oder Arztrezepte in einer solchen digitalen Brieftasche ablegen und bei Bedarf vorzeigen können. Gerade in Grenzregionen wie der unseren können damit Behördengänge, die Eröffnung von Bankkonten, die Einreichung von Steuererklärungen oder Autoanmietungen vereinfacht werden. Das war für mich auch die Gelegenheit, den Entwurf meiner Stellungnahme für den Rechtsausschuss vorzustellen.![]()
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Als Verhandlungsführer setze ich den Fokus auf drei große Säulen:![]()
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➡️ Digitale Teilhabe: Mir ist wichtig, dass wirklich alle Bürger die Dienste, die eine Wallet ermöglichen, auch nutzen können. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen weniger digital unterwegs sind, dürfen nicht benachteiligt oder ausgeschlossen werden.![]()
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➡️ Vertrauen: Diese neuen digitalen Möglichkeiten müssen einfach und intuitiv zu bedienen sein, aber auch ermöglichen, dass wir die Kontrolle über unsere Daten behalten. Nicht jeder Dienst muss notwendigerweise wissen, wie ich heiße oder wo ich wohne. Das schafft die erforderliche Vertrauensbasis, was wiederum die Nutzung fördert.![]()
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➡️ Mitsprache des Parlaments: Auch wenn in vielen technischen Fällen die Europäische Kommission berechtigterweise dazu ermächtigt sein sollte, diese Aspekte eigenständig zu regeln, sollten wir ihr als Parlament nicht einen kompletten Freifahrtschein geben. Daher habe ich in enger Zusammenarbeit mit unserem Rechtsdienst Anpassungen vorgeschlagen, die uns mehr Mitsprache ermöglichen.
Heizungen, Dächer, Fenster - Millionen Häuser und Wohnungen müssen saniert werden, wenn Europa die Klimaziele erreichen will. Die Gebäude, in denen wir wohnen und arbeiten, sind nämlich eine der größten Quellen des Energieverbrauchs. Der Grund dafür ist, dass die große Mehrheit der genutzten Objekte lange vor den heute geltenden Anforderungen gebaut wurden und echte Energie- und damit auch CO2-Schleudern sind. ![]()
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Um unseren Immobilienbestand energieeffizienter zu machen, hat die Europäische Kommission Ende 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der Gebäudeeffizienz-Richtlinie mit einem ambitionierten Ziel vorgelegt. Rund 35 Millionen Objekte in der EU sollen so saniert werden, dass sie weniger Energie verbrauchen und somit in eine bessere Energieeffizienzklasse eingestuft werden können. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist, dass die finanziellen Zumutungen erträglich bleiben müssen. Langfristig spart man durch diese Maßnahmen Geld, kurzfristig muss man sich die Investitionen aber auch leisten können. Und darin liegt im Moment das Problem. Die EU unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, Prämiensysteme zur Umsetzung dieser Maßnahmen aufzustellen.![]()
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Das haben wir im Rahmen der von meinem Kollegen Christian Doleschal und mir ins Leben gerufenen Projektgruppe „EPP4Construction“ besprochen. Neben der Vorstellung des Gesetzesentwurfs durch einen Vertreter der Kommission lieferten uns mein irischer Kollege Sean Kelly MEP (EVP-Verhandlungsführer) sowie Elisabeth Hofmann und Julie Kjestrup von VELUX ihre Einschätzungen. Nicht zuletzt der Bedarf an qualifizierten Handwerkern stellt eine gewaltige Herausforderung dar, um die ambitionierten Ziele zu erreichen.![]()
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Übrigens: Was die Vermarktung von Bauprodukten in der EU anbelangt, bin ich in der vergangenen Woche zum Verhandlungsführer meiner Fraktion im Industrie-Ausschuss des EU-Parlaments ernannt worden. Dazu später mehr.
🇪🇺 Gestern durfte ich im EU-Parlament in Brüssel gleich mehrere Grundschulklassen aus der Heimat begrüßen, und zwar von den Gemeindeschulen aus Burg-Reuland sowie der Gemeindeschule Raeren. ![]()
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Es macht immer wieder Spaß, sich den vielen verschiedenen Fragen der Schüler zum EU-Parlament und der Europäischen Union zu stellen. Zum einen gab es viele Fragen um die Rolle der Demokratie und weshalb Europa eine Insel der Freiheiten und Grundrechte in der Welt ist. In schwierigen Zeiten des Krieges kam natürlich auch die Frage nach der Idee des europäischen Friedensprojekts auf. Auch die Arbeit des Parlaments zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Regulierung des Internets hat die Schüler interessiert.![]()
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Ich bedanke mich bei den Schülern und Lehrern ganz herzlich für das Interesse und die tolle Vorbereitung! Bei der weiteren Reise wünsche ich viel Spaß und Erfolg!
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