Flutkatastrophe: „Brauchen schnelle Hilfe der EU“
Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat die EU-Kommission heute erneut…
#grenzgänger
„Europa ist mehr als Brüssel und Straßburg. Europa lebt in seinen Regionen. Für eine Grenzregion wie Ostbelgien ist ein starkes Europa wichtig. Hier muss Europa funktionieren – für die Grenzgänger und das Leben über die Grenzen hinweg.“
News
Überschwemmungen: Belgische EVP-Delegation im EU-Parlament fordert schnelle Hilfsmittel
Pascal Arimont (CSP), Benoît Lutgen (cdH), Tom Vandenkendelaere und Cindy…
„Unsere Landwirte sind systemrelevant“
Nach der Einigung des EU-Parlaments mit den EU-Mitgliedstaaten zur Reform…
Pascal Arimont fordert EU-Strategie für bezahlbare Baumaterialien
Heute fand im Europäischen Parlament eine Debatte mit der EU-Kommission…
„Sicher Reisen durch Europa“ – Informationen zum EU-COVID-Zertifikat
Seit dem 1. Juli ist das so genannte „EU-COVID-Zertifikat“ in…
„Neues INTERREG-Programm mit starkem Input aus Ostbelgien“
Nach drei Jahren Arbeit an der Verordnung zur neuen INTERREG-Förderperiode…
Parlament arbeit
Engagement für unsere Regionen, Fördermittel für Ostbelgien und ein starkes Europa. Dafür setze ich mich als vielfacher Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments tagtäglich ein.
Wichtig ist aber auch die Arbeit vor Ort und der direkte Kontakt mit den Betroffenen.
Sie haben ein Anliegen? Wir kümmern uns drum!
- Ostbelgien
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- Europa im Betrieb
- Europa in der Schule
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- Besuche in Brüssel oder Straßburg?
- EU-Fördermittel
- Transparenz
+++ Veranstaltungstipp +++ Morgen lädt der JCI St.Vith Eifel-Ardennen ab 19.30 Uhr zu der „Wasser-Konferenz“ ins Triangel St. Vith ein. Dort reden verschiedene Experten über die Möglichkeiten der Wassergewinnung, den Wasserkreislauf und die Abwasseraufbereitung. Gemeinsam mit meinem Kollegen Christophe Hansen, Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die Wasser-Richtlinie, bin ich auch virtuell mit dabei.![]()
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Weitere Infos zur Veranstaltung gibt‘s hier ⤵️![]()
juniorenkammer.eu/projekte/wasser-konferenz/
In dieser Woche konnte ich – nach vielen Verhandlungsrunden mit den verschiedenen Fraktionen und den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten – meine Arbeit als Verhandlungsführer des EU-Parlaments für den „Brexit-Hilfsfonds“ beenden. Mit großer Mehrheit (652 Ja-, 32 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) wurde meine Einigung mit den Mitgliedstaaten offiziell angenommen.![]()
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Mit dem „Brexit-Hilfsfonds“ in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sollen Regionen und Unternehmen in Europa unterstützt werden, die vom Brexit negativ betroffen sind. Der Fonds stellt insbesondere für Belgien eine wichtige Unterstützung dar, da unser Land aufgrund seiner geografischen Lage enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhält. Belgien erhält mit insgesamt 386 Millionen Euro einen der größten Beiträge aus diesem Fonds.![]()
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Die Tatsache, dass wir diese Einigung während einer einzigen Ratspräsidentschaft – innerhalb von fünf Monaten – erzielt haben, zeigt deutlich, dass wir alles getan haben, um den negativen Folgen schnell entgegenzuwirken. Unternehmen, die bereits unter Versorgungsengpässen und der Pandemie leiden, sollten aufgrund des Brexits keine zusätzliche Belastung tragen müssen. Mit diesem Abkommen zeigt die EU, dass sie an der Seite ihrer Unternehmen steht.![]()
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Meinen Redebeitrag dazu findet ihr hier ➡️ youtu.be/LGAfJM-p0TA
Ich bin der Meinung, dass die Europäische Union den Menschen nach der Flutkatastrophe helfen muss. Menschen, die alles völlig unverschuldet verlieren, brauchen Hilfe. Schnelle und flexible Hilfe. Genau zu diesem Zwecke wurde der Solidaritätsfonds der EU im Jahr 2002 geschaffen. Wenn Schäden so gewaltig sind, dass eine Region oder ein Land den Wiederaufbau nicht alleine schaffen kann, sollten ihm die anderen Länder helfen. Ein einfaches und sehr richtiges Prinzip.![]()
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➡️ Von der EU-Kommission wollte ich daher bei einer Debatte, die ich gemeinsam mit meinen Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik beantragt hatte, wissen, wann die betroffenen Regionen mit Hilfsmitteln aus diesem Fonds rechnen können.![]()
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➡️ Die zuständige EU-Kommissarin antwortete, dass die Kommission auf die entsprechenden Anträge der Mitgliedstaaten warte. Belgien hat insgesamt 12 Wochen Zeit, um die angefallenen Schäden und Kosten zu beziffern und zu dokumentieren. Die EU-Kommission unterstütze die betroffenen Mitgliedstaaten wie Belgien bei dieser Aufgabe. Das Budget des Europäischen Solidaritätsfonds für das Jahr 2021 sei allerdings bereits stark aufgebraucht. Daher werde das Budget für das kommende Jahr ebenfalls für die anfallenden Kosten der Flutkatastrophe in Belgien und Deutschland eingesetzt werden müssen.![]()
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➡️ Ich erwarte eine deutliche Hilfestellung seitens der EU für Belgien, so wie das auch von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch in Pepinster angekündigt wurde. Ich werde die Arbeit der Kommissarin in diesem Sinne weiter eng begleiten und erneut nachhaken, sobald die Kosten durch die Mitgliedstaaten konkret beziffert sind.
Er war und ist ein langjähriger politischer Freund, der sich jetzt für das Kanzleramt in Deutschland bewirbt. Aus Erfahrung und vielen Gesprächen weiß ich, dass er ein sehr nachdenklicher und gewissenhafter, aber auch humorvoller Mensch ist, der als Politiker nicht anders ist. Er sucht eben nicht die schnelle Schlagzeile, sondern überlegt, verbindet und macht, wenn andere nur reden. Er hat als Ministerpräsident von NRW in der schwierigsten COVID-Zeit eben nicht die Grenzen nach Belgien und zu uns nach Ostbelgien geschlossen. Es mag ja sein, dass die Umfragewerte zur Zeit nicht berauschend sind. Aber gerade dann und deswegen muss man loyal zu seinen Freunden stehen und sie auch unterstützen. Wir hatten eine gute und inspirierende Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei in Berlin und ich würde mich wirklich freuen, wenn ich ihn beim nächsten Besuch in Berlin im Kanzleramt treffen könnte. All the best, lieber Armin! ![]()
@Armin Laschet![]()
@Sabine Verheyen
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